Verbindliche Reorganisation und Festlegung der Mengensteuerung und Preisgestaltung für jedes Milchjahr durch Branchenverbände, Abnehmer und Verarbeiter

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, Branchenverbände, Abnehmer und Verarbeiter im Sinne der Mengen- und Planungstransparenz dazu zu verpflichten, für jedes Milchjahr die Mengensteuerung und Preisgestaltung zu reorganisieren und neu festzulegen, namentlich für Produkte mit Qualitätszeichen. Der Kanton Waadt fordert Transparenz bei Preisen, Mengen und Margen in der gesamten Milchwirtschaft, um den Produzentinnen und Produzenten ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.

In den letzten Jahren hat sich die Lage auf dem Milchmarkt erheblich verschlechtert.

Die Abschaffung der Milchkontingente im Frühjahr 2009 und die Einführung eines einheitlichen Fettgehalts bei Trinkmilch führten zu einem Anstieg der auf den Markt gebrachten Milch- und Buttermengen. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren hat zu einem erheblichen Preisverfall geführt.

Die derzeitige Situation ist zum einen auf eine Bundespolitik zurückzuführen, die weniger auf den Schutz des Milchmarktes ausgerichtet ist, und zum anderen darauf, dass immer mehr Milch auf den Markt kommt und das Angebot die Nachfrage übersteigt, liegt die inländische Produktion seit der Aufhebung der Milchkontingentierung doch um 15 bis 20 Prozent über dem Bedarf. Der Preis pro Liter Molkereimilch, der den Produzentinnen und Produzenten gezahlt wurde, sank zwischen 2005 und 2015 von 72 auf etwa 50 Rappen, um dann 2019 wieder leicht anzusteigen auf einen Preis von knapp 58 Rappen.

Massive Datenlecks bei der Molkereivereinigung Genf (Laiteries Réunies de Genève) brachten zutage, dass die Bruttomargen der Grossverteiler bei Milchprodukten im Durchschnitt zwischen 46 und 57 Prozent liegen, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt ist.

Es lässt sich also ein Machtungleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren in der Milchwirtschaft (Produktion – Verarbeitung – Vertrieb – Konsumentinnen und Konsumenten) feststellen. Dieses Ungleichgewicht ergibt sich auch aus der bestehenden Informationsasymmetrie, die denjenigen Akteuren, die Zugang zu den genauesten Daten haben, eine unverhältnismässig grosse Macht verleiht. Aus diesem Grund bedarf es eines gewissen Masses an Markttransparenz.

In der Schweiz liefert zwar die Marktbeobachtung des Bundesamtes für Landwirtschaft Informationen über die Preisentwicklung auf dem Agrarmarkt, doch gibt es im Gegensatz zu Frankreich keine eigene Stelle, die diese Zahlen ermittelt und veröffentlicht.

Um der Landwirtschaft zu helfen, welche die Verteilung des Mehrwerts als ungerecht empfindet, hat der Kanton Waadt die vorliegende Initiative beschlossen, welche die Bundesversammlung auffordert, Branchenverbände, Abnehmer und Verarbeiter im Sinne der Mengen- und Planungstransparenz dazu zu verpflichten, für jedes Milchjahr die Mengensteuerung und Preisgestaltung zu reorganisieren und neu festzulegen, namentlich für Produkte mit Qualitätszeichen.