Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament

Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht.

Wichtig ist Folgendes: Das Parlament behält mit diesem Vorschlag die gesetzgeberische Hoheit. Das Parlament soll mit den gleichen Verfahren, wie es heute ständig neue Gesetze und Regeln kreiert, auch wieder solche löschen und entschlacken für die es eine Mehrheit gibt. Der Unterschied liegt darin, dass die Vorzeichen anders sind. Der Fokus liegt auf dem Weniger.

Denn heute ist die Logik die: Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen. Das Aufräumen hingegen gilt als mühsam und ist wenig prestigeträchtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr.

Das Entrümpeln von überflüssigen Gesetzen stellt jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen ist. Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23’000 auf gut 37’000 angestiegen, was einem Wachstum von über 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelmässig ihre regulatorische Belastung als «hoch» oder «eher hoch» ein.

Rituale, wie eine solche Löschwoche können helfen, dass auch lästige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden. Aus diesem Grund braucht es einen parlamentarischen Frühlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Das hätte diverse Vorteile:

1. würde das das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst. 

2. fokussierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens. Damit wären die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit übertriebenen und unnötigen Regelungen auseinanderzusetzen. 

3. wäre dieser Ansatz zum Bürokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern die gewählten Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten. Die Kommission leisten die Vorarbeit, wie im regulären Verfahren.

Die Kommission könnten auch über das Jahr Vorschläge und Vorstösse sammeln, die dem Anliegen der Entschlackung dienen. Zudem könnten auch Bürgerinnen und Bürger störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden. Denkbar wären auch Anhörungen in den Kommissionen dazu. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und als Input den regulären vorberatenden Kommissionen dienen. Zusätzlich könnte so das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gestärkt werden.