Amtlicher Inhalt

Geschaeft
26.437
Typ
Parlamentarische Initiative
Status
Eingereicht

Vorstosstext

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

 

Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine Entschädigung erhalten.

Begruendung

Es ist absolut unangemessen, dass Ratsmitglieder für das max. 1 Stunde dauernde Vertreten einer eigenen parlamentarischen Initiative ein ganzes Taggeld von 440.-- und sogar noch Spesen erhalten. Es ist unvermeidbar, dass sich gewisse Ratsmitglieder mit dem Einreichen von parlamentarischen Initiativen ein lukratives Zusatzeinkommen verschaffen. Dieser Verschleuderung und dem teilweisen Missbrauch von Steuergeldern ist Einhalt zu gebieten.

Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.