Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken au...
Amtlicher Inhalt
- Geschaeft
- 26.453
- Typ
- Parlamentarische Initiative
- Status
- In Kommission des Ständerats
Vorstosstext
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken auf 240 Franken und bei den übrigen Richterinnen und Richtern von 110 Franken auf 180 Franken erhöht werden.
Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.
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