Die USA verhindern AHV-Auszahlungen an Schweizer Staatsangehörige

Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus. All diese Länder unterliegen harten US-Sanktionsregimen. Laut der Organisation der Auslandschweizer haben Rentnerinnen und Rentner, die in diesen Ländern wohnhaft sind, teilweise keine Rentenauszahlungen mehr erhalten. Gemäss geltendem Recht haben Schweizer Staatsangehörige unabhängig von ihrem Wohnsitzland einen uneingeschränkten Anspruch auf Auszahlung ihrer ordentlichen AHV-Rente; ein Wohnsitzvorbehalt besteht nicht. Auf operativer Ebene arbeitet die ZAS mit Schweizer Finanzintermediären, insbesondere mit PostFinance, zusammen, welche in vorauseilendem Gehorsam die Rentenzahlungen für Auslandschweizerinnen und -schweizer aussetzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um der Aussetzung von Rentenzahlungen an Schweizer Bürgerinnen und Bürger in von den USA sanktionierten Staaten vorzubeugen?
2. Werden Alternativen zu den derzeit genutzten Finanzintermediären geprüft, um die Auszahlung von AHV-Renten in Sanktionsstaaten sicherzustellen?
3. Weshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass Schweizer Vertretungen im Ausland nicht in der Lage wären, die Rentenzahlungen anstelle von PostFinance (oder anderer Finanzintermediäre) zu übernehmen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat das aussenpolitische Signal, dass strategisch vom Bund geführte Unternehmen de facto US-Sanktionsregime übernehmen, obwohl dies die Schweiz de jure nicht tut?