Schweizer Kohäsionsbeitrag im Kontext resilienter Lieferketten und kritischer Rohstoffe

Der Schweizer Kohäsionsbeitrag dient der Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten innerhalb der EU und ist ein zentraler Pfeiler der bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig ist die Schweiz als offene Volkswirtschaft in hohem Masse in europäische Wertschöpfungsketten integriert und bei zahlreichen kritischen Rohstoffen faktisch von stabil funktionierenden Märkten innerhalb der EU abhängig. Die aktuelle geopolitische Lage sowie die von der EU mit dem Critical Raw Materials Act verfolgten Ziele zur Erhöhung der Versorgungssicherheit unterstreichen die wachsende Bedeutung resilienter und nachhaltiger Lieferketten in Europa.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern der Schweizer Kohäsionsbeitrag – unter Wahrung seines Zwecks – auch dazu beitragen kann, diese Resilienz gezielt zu stärken und damit indirekt zur wirtschaftlichen Stabilität im europäischen Umfeld beizutragen, die auch für die Schweiz von unmittelbarer Bedeutung ist.

Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchem Umfang und auf welche Weise berücksichtigt der Bundesrat bei der Ausgestaltung des Schweizer Kohäsionsbeitrags die zunehmende Bedeutung resilienter Lieferketten und stabiler Wertschöpfungssysteme in Europa?
2. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, Kohäsionsprogramme gezielt mit Projekten in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Recycling, nachhaltiger Rohstoffverarbeitung, Forschung und Innovation oder industrieller Transformation zu verknüpfen, die zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit beitragen?
3. In welchen Programmen, Themenfeldern oder Partnerstaaten erkennt der Bundesrat besonderes Potenzial, Kohäsionsziele mit dem Aufbau oder der Stärkung solcher resilienten Strukturen zu verbinden?
4. Welche konkreten Kriterien oder Ansätze könnten angewendet werden, um Projekte so auszugestalten, dass sie sowohl den Entwicklungszielen der Empfängerstaaten entsprechen als auch die Stabilität und Funktionsfähigkeit der europäischen Märkte insgesamt stärken?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung stabiler europäischer Lieferketten für die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe?
6. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Beziehungen Schweiz–EU einen strukturierten und regelmässigen Dialog über kritische Rohstoffe, Lieferketten und industrielle Resilienz anzustreben?