Finanzierung und Rüstungsplanung der Armee

Laut Vernehmlassungsunterlagen plant das VBS ab 2028 mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben von 3,1 Milliarden Franken, die in den ersten Jahren durch Verschuldung des Rüstungsfonds finanziert werden sollen.

1. Finden diese zusätzlichen Milliardenausgaben Eingang in die Finanzplanung des Bundes?

2. Wie hoch ist der maximale «Bereinigungsbedarf» im Falle einer Ablehnung der Vorlage?

3. Welche Ausgaben wären von dieser «Bereinigung» betroffen?

4. Wären auch sicherheitsrelevante Ausgabenbereiche (FedPol, BACS, NDB, SEPOS usw.) von dieser «Bereinigung» betroffen?

5. In welchem Verhältnis steht die Höhe des maximalen «Bereinigungsbedarfs» zur Höhe der Ausgaben, die im Falle einer Ablehnung der Vorlage kurzfristig gekürzt werden müssen? Hat der Bundesrat das grösstmögliche Risiko berechnet und darf dieses wirklich eingegangen werden?

6. Welche Finanzmittel können für dringende Beschaffungen in den Jahren 2027, 2028 und 2029 freigespielt werden, wenn bereits bewilligte Beschaffungsvorhaben, die auf Bedrohungen mit einer geringen Eintretenswahrscheinlichkeit ausgerichtet sind, frühestens ab 2030 finanzwirksam würden?