Umsetzung der Motion 19.4562 zum Low Flight Network (LFN): Verzögerungen und fehlende Finanzierung

Das Low Flight Network (LFN) ist ein Netzwerk gesicherter Tiefflugkorridore, das Helikoptern ermöglicht, nach Instrumentenflugregeln zu operieren. Es gewährleistet einen schnellen Zugang zu Spitälern und abgelegenen Gebieten und reduziert gleichzeitig Annullationen sowie Verzögerungen bei Rettungseinsätzen. Das LFN ist damit von zentraler Bedeutung für die Luftrettung, den Bevölkerungsschutz sowie die Krisen- und Katastrophenvorsorge der Schweiz. Die jüngsten Ereignisse in Crans-Montana haben zudem die Bedeutung eines funktionierenden und zuverlässigen LFN für Rettungs- und Einsatzflüge unter schwierigen Wetter- und Geländebedingungen erneut deutlich unterstrichen. Die Projektkosten werden auf rund 15 Mio. CHF geschätzt. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in Höhe von 1,5 bis 2,5 Mio. CHF, abhängig vom gewählten Berechnungsmodell und Leistungsumfang. Aktuell wird das LFN von der Rega (mit dem überwiegenden Anteil), der Luftwaffe und Skyguide finanziert.

Mit der Motion 19.4562 wurde der Bundesrat beauftragt, die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Finanzierung des LFN sicherzustellen. Obwohl die Motion im Jahr 2020 sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat angenommen wurde, ist die Umsetzung bis heute nicht abgeschlossen. In seinem Bericht zu Motionen und Postulaten für das Jahr 2025 verweist der Bundesrat auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung, teilweise gesperrte Kredite sowie einen Ausbau des Projekts unter Einschränkungen. Derzeit liegen weder ein konsolidierter Zeitplan noch eine präzise Kostenschätzung öffentlich vor. Zudem wird auf der offiziellen Website des Parlaments ein Fortschrittsbericht zur Motion erwähnt, der jedoch nicht öffentlich zugänglich ist.

Das LFN gehört zu den wesentlichen Flugsicherungsdiensten, die von Skyguide erbracht werden, und stellt eine kritische nationale Infrastruktur dar. Durch seinen Beitrag zum LFN erfüllt Skyguide einen staatlich definierten öffentlichen Auftrag, der für die nationale Mobilität, die Sicherheit sowie die wirtschaftliche Kontinuität des Landes unerlässlich ist. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer verlässlichen und langfristig gesicherten Finanzierung des Projekts.

Angesichts der weiterhin offenen Fragen hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung ersuche ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Warum ist die Umsetzung der Motion 19.4562 bis heute verzögert, und welche konkreten Faktoren sind dafür ausschlaggebend?
• Wer trägt aktuell die federführende Verantwortung für die Umsetzung des LFN innerhalb der Bundesverwaltung?
• Welche konkreten Massnahmen wurden seit 2020 ergriffen, um die Umsetzung zu beschleunigen?
• Wann kann der Bundesrat einen verbindlichen Zeitplan für die Sicherstellung der Finanzierung sowie die vollständige Umsetzung des LFN vorlegen?
• Welche Risiken bestehen für die Luftrettung und den Bevölkerungsschutz, solange das LFN nicht vollständig umgesetzt ist?

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