Amtlicher Inhalt

Geschaeft
26.3583
Typ
Interpellation
Status
Eingereicht

Vorstosstext

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone berücksichtigt heute die Aussichten auf eine nachhaltige Integration ungenügend. Forschende der ETH Zürich und der Universität Stanford haben 2018 in der Zeitschrift Science gezeigt, dass durch den Einsatz eines integrationsorientierten Algorithmus bei der Kantonszuteilung die Erwerbstätigkeit der vorläufig aufgenommenen Personen von 15 auf 26 Prozent erhöht werden könnte. Der Algorithmus matcht die individuellen Charakteristika der Geflüchteten (Alter, Geschlecht, Herkunft, Sprache, Ausbildung) mit den Eigenschaften der kantonalen Arbeitsmärkte (Branchengrösse, Sprachregion, ethnische Netzwerke). Er nutzt die bestehenden Daten des SEM und lässt sich gut in das bestehende Zuteilungsverfahren integrieren. 

Das SEM arbeitet an einem Pilotprojekt, um den Algorithmus zu testen. Dieses soll 2026 abgeschlossen werden. Die GPK nahm die Erkenntnisse der Studie auf und empfahl bereits in der Evaluation vom 21. Februar 2025 die Verteilungskriterien zu erweitern.  

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:  

  1. Bis wann werden die Ergebnisse des Pilotprojekts des SEM publiziert und bestätigen bisherige Zwischenergebnisse die Kernergebnisse von 2018?  
  2. Sieht der Bundesrat aufgrund der bisherigen Resultate grundsätzlich Bedarf, den Verteilmechanismus anzupassen?  
  3. Welche Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen wären erforderlich, um Integrationsaussichten als verbindliches Kriterium bei der Kantonszuteilung zu verankern und was könnte der Bundesrat bereits heute auf dem Verordnungsweg regeln? 
  4. Hat der Bundesrat Schätzungen zu den fiskalischen Entlastungseffekten für Bund, Kantone und Gemeinden, welche sich aus einer Steigerung der Erwerbsquote von 15 auf 26 Prozent ergeben würden?  
StaatspolitikBeschäftigung und ArbeitMigration

Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.