US-Medikamentenpolitik: Wie reagieren andere betroffene Länder

Die Pharmaindustrie macht geltend, dass die jüngsten Entwicklungen in den USA den Pharmastandort Schweiz unter Druck setzen und rasche Massnahmen erfordern. Gemeint sind insbesondere US-Zölle auf pharmazeutische Produkte, neue Modelle zur Senkung der Medikamentenpreise in den USA sowie Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und einzelnen Unternehmen.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf den Vorstoss Hurni 25.4473 jedoch festgehalten, dass viele Details dieser US-Modelle noch unklar sind. Unklar seien namentlich die konkrete Preisfestsetzung, die Auswirkungen auf effektive Preise, die betroffenen Präparate sowie die indirekten Folgen für die Versorgung in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» eingesetzt.

Die Schweiz ist von diesen Entwicklungen nicht allein betroffen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Fragen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Länder sind aus Sicht des Bundesrates von den jüngsten Entwicklungen in der US-Medikamentenpolitik ebenfalls betroffen?
2. Wie reagieren diese Länder auf die US-Massnahmen? Gibt es dort vergleichbare Arbeitsgruppen, Task Forces, Abkommen, Strategien oder Massnahmenpakete?
3. Steht der Bundesrat zu diesen Fragen in Kontakt mit anderen betroffenen Staaten, der EU oder internationalen Organisationen?  
4. Berücksichtigt die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», wie andere betroffene Länder auf die Entwicklungen in den USA reagieren?
5. Falls ja: Wie fliessen diese internationalen Erfahrungen in die Arbeiten der Arbeitsgruppe ein? Falls nein: Weshalb nicht?
6. Beabsichtigt der Bundesrat, die internationalen Reaktionen und Erfahrungen in geeigneter Form öffentlich darzustellen oder dem Parlament zugänglich zu machen?