Finanzieller Schlendrian bei der Strasseninfrastruktur

Der Bundesrat begründet die Einführung einer neuen E-Ersatzabgabe mit einer angeblichen Finanzierungslücke beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Gleichzeitig schwächt er jedoch in derselben Vorlage gezielt die bestehenden Einnahmequellen des Fonds. Dieses Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur finanzpolitischen Kohärenz und zur Glaubwürdigkeit der bundesrätlichen NAF-Prognosen auf.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:

1. Weshalb streicht der Bundesrat ausgerechnet in jener Vorlage, welche ein angebliches Finanzierungsdefizit des NAF beheben soll, künftig die Hälfte der Einnahmen der Automobilsteuer aus dem Fonds?
2. Weshalb reduziert der Bundesrat zusätzlich den Zufluss der Mineralölsteuerzuschläge obwohl er gleichzeitig eine strukturelle Unterfinanzierung des Fonds geltend macht?
3. In der Verfassung steht, dass im Regelfall 10 Prozent der Mineralölsteuer dem NAF zugewiesen werden (Art. 86 Abs 2 lit. f BV). Der Bundesrat will dem Parlament null Prozent vorschlagen. Warum erscheint das dem Bundesrat legitim und wann wird der verfassungsmässige Mittelzuschuss wieder erfüllt?
4. Die vom Bundesrat erhofften 50 Prozent Stecker-Anteil für das Jahr 2025 bei Neuzulassungen bleiben unerreicht (34 Prozent). Gleichzeitig ging der Markt um fast einen Drittel zurück gegenüber der letzten Dekade. Weshalb stützt sich der Bundesrat bei seinen Finanzierungsprognosen weiterhin auf offensichtlich weit überholte Markterwartungen? 
5. Der Bundesrat rechnete mit NAF-Einnahmen von 3 Millionen Franken aus dem CO₂-Sanktionsmechanismus für das Jahr 2025. Nun beträgt die Belastung der Automobil-Importeure mutmasslich 125 Millionen Franken. Wie erklärt sich der Bundesrat diese massive Fehlprognose?
6. Welche Auswirkungen haben die wiederholten Fehleinschätzungen des Bundesrates auf die langfristige Finanzplanung des NAF und die Investitionssicherheit bei der Strasseninfrastruktur?
7. Bis wann wird der Bundesrat eine umfassende und realitätsnahe Neubeurteilung der mittel- und langfristigen NAF-Finanzierung vorlegen (inklusive der jüngst beschlossenen Transitabgabe des Parlaments), basierend auf aktuellen Marktdaten, realistischen Elektrifizierungsannahmen und den tatsächlichen Entwicklungen im Fahrzeugmarkt?