Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und organisierter Kriminalität im Krypto-Bereich

Die Konvergenz von organisierter Kriminalität, dschihadistischer Terrorfinanzierung und rechtsextremistischen Netzwerken nutzt zunehmend die Intransparenz dezentraler Finanzstrukturen. Als führender Krypto-Standort («Crypto Valley») trägt die Schweiz eine besondere internationale Verantwortung für die Integrität ihres Finanzplatzes.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Über welche technischen und personellen Kapazitäten zur Blockchain-Analyse (inkl. Wallet Clustering und Entity Attribution) verfügen die zuständigen Behörden heute?
2. Wie koordinieren FEDPOL, MROS, die Staatsanwaltschaften und der NDB ihre Ermittlungen an der Schnittstelle von traditionellen Finanzströmen und Krypto-Assets?
3. Sieht der Bundesrat Lücken in der bestehenden gesetzlichen Grundlage, die eine effektive Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung über Krypto-Assets erschweren?
4. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die institutionelle Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in diesem Bereich zu stärken?
5. Inwiefern beteiligt sich die Schweiz an internationalen Initiativen (FATF, Egmont Group) zur Bekämpfung illegaler Krypto-Finanzströme, und wo sieht er Handlungsbedarf?

Punktuelle Ermittlungen reichen angesichts der wachsenden Nutzung von Krypto-Assets durch kriminelle und extremistische Akteure nicht mehr aus. Eine koordinierte, technologisch leistungsfähige staatliche Infrastruktur ist notwendig, um illegale Finanzströme systematisch zu unterbinden und den Schweizer Finanzplatz nachhaltig zu schützen.