Starlink-Anlage in Leuk: Welche Auswirkungen auf Neutralität, Sicherheit und kritische Infrastrukturen der Schweiz?

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ansiedlung einer der grössten europäischen Starlink-Bodenstationen auf Schweizer Territorium das Risikoprofil der Schweiz im Falle internationaler Spannungen, hybrider Bedrohungen oder bewaffneter Konflikte beeinflussen könnte?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine strategisch bedeutende Starlink-Infrastruktur auf Schweizer Territorium im Krisen- oder Konfliktfall von ausländischen Akteuren als potenziell relevantes Ziel betrachtet werden könnte? Falls nein, weshalb nicht?
3. Bestehen technische Schnittstellen, Kooperationen oder Datenaustausche zwischen Starlink-Infrastrukturen in der Schweiz und Einrichtungen des Bundes, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Nachrichtendienst, Kommunikation oder Überwachung?
4. In welchem Umfang sind Bundesstellen technisch in der Lage, Signale oder Datenströme der Starlink-Infrastruktur zu empfangen, auszuwerten oder für sicherheitsrelevante Zwecke zu nutzen?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit der schweizerischen Neutralität mit der Ansiedlung und dem Betrieb von Infrastrukturen auf Schweizer Territorium, die nachweislich auch für militärische Zwecke und in bewaffneten Konflikten genutzt werden?
6. Welche Bundesstellen waren in die Beurteilung des Projekts eingebunden und welche sicherheitsrelevanten Auflagen oder Anforderungen wurden den Betreibern auferlegt?
7. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz bei der Ansiedlung von Infrastrukturen globaler Technologieunternehmen mit sicherheitspolitischer oder militärischer Relevanz über ausreichende gesetzliche Grundlagen verfügt, um nationale Interessen, die Sicherheit des Landes sowie die Wahrung der Neutralität wirksam zu schützen?

In der Gemeinde Leuk ist der Ausbau einer der bedeutendsten europäischen Bodenstationen des Satellitenkommunikationssystems Starlink geplant.

Starlink wird heute nicht nur für zivile Zwecke genutzt, sondern spielt auch in militärischen und sicherheitspolitischen Kontexten eine zunehmend wichtige Rolle. In verschiedenen aktuellen Konflikten dient das System als strategische Kommunikationsinfrastruktur für staatliche und militärische Akteure. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen solcher Anlagen auf die Sicherheitspolitik, die Neutralität und den Schutz kritischer Infrastrukturen der Schweiz.