Verlängerung des Förderprogramms Effizienz in der medizinischen Grundversorgung (EmGv)

Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind die Aufträge der Leistungserbringer in der Regel auf Betreuung und Pflege ausgerichtet. Mittel für Forschung und Entwicklung stehen kaum zur Verfügung, und es besteht keine branchenweit etablierte Innovationskultur. Innovative Ansätze entstehen deshalb oft unter erschwerten Bedingungen und werden oft kleinregional sowie durch das Engagement einzelner Akteure vorangetrieben.

Vor diesem Hintergrund kommt Förderinstrumenten, die gezielt Ideen und Projekte aus der Praxis unterstützen, eine zentrale Bedeutung zu. Der Experimentierartikel im KVG hat sich im Unterschied zum Förderprogramm EmGv bislang nicht als wirksames Instrument zur Förderung praxisnaher Innovationen etabliert. Das Förderprogramm EmGv, das im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative lanciert wurde, hat hingegen bereits in seiner ersten Förderrunde mit 80 eingereichten Gesuchen ein deutliches Bedürfnis aus der Branche ausgewiesen. Der Erfolg des Programms wird dabei insbesondere seiner klaren Ausrichtung sowie dem niederschwelligen Zugang zugeschrieben.

Gleichzeitig konnten aufgrund der finanziellen Limite nur rund 10 Prozent der Projekte berücksichtigt werden. Dies unterstreicht die hohe Nachfrage und wirft Fragen zur Weiterentwicklung sowie zur längerfristigen Perspektive des Programms auf – insbesondere mit Blick auf die Motivation der Projektträgerschaften und die nachhaltige Nutzung des Innovationspotenzials.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Nutzung und Wirkung des Förderprogramms EmGv im Hinblick auf die Stärkung einer koordinierten, qualitativ hochwertigen und effizienten Grundversorgung?
2. Teilt er die Einschätzung, dass die hohe Zahl eingereichter Gesuche auf eine Förderlücke für praxisnahe Projekte hinweist?
3.  Ist eine Evaluation des Förderprogramms vorgesehen?
4. Sieht der Bundesrat angesichts des ausgewiesenen Bedarfs und der positiven Resonanz Handlungsbedarf, das Förderprogramm über die aktuelle Laufzeit hinaus weiterzuführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form?
5. Welche Rolle misst der Bundesrat dem Förderprogramm künftig bei der Unterstützung von Projekten in der Langzeitpflege sowie an den Schnittstellen zwischen medizinischer Versorgung, Pflege und Betreuung bei?