Pannenstreifenumnutzung zwischen Schönbühl und Kirchberg trotz Unvereinbarkeit mit den eigenen Grundlagen?

Bei der Vorstellung der Eckwerte zu “Verkehr ‘45” wurde kommuniziert, dass das vom Volk abgelehnte Projekt zum Sechsspur-Ausbau auf dem A1-Abschnitt Schönbühl-Kirchberg nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Pannenstreifenumnutzung (PUN) ins Auge gefasst wird. 

Inoffiziell waren diese Pläne schon länger bekannt, wobei sich das ASTRA trotz mehrfacher Nachfrage darüber ausgeschwiegen hatte. Das Vorgehen des Bundesrates ist insbesondere aus zwei Gründen schwer nachvollziehbar: Erstens ist auf der Website des ASTRA festgehalten: “PUN wird nur dort umgesetzt, wo es auf den benachbarten Abschnitten und auf dem angrenzenden städtischen oder kantonalen Strassennetz nicht zu neuen Verkehrsüberlastungen führt”. Aufgrund der starken Auslastung des anschliessenden Grauholz-Abschnittes zu Spitzenzeiten ist diese Voraussetzung hier ganz klar nicht erfüllt. Zweitens sprach sich der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 22.3825 klar und deutlich gegen einen Verzicht auf einen Pannenstreifen auf dem Abschnitt aus, u. a. aus Sicherheitsgründen. 

In der Region besteht zudem die Sorge, dass dieses Projekt an den Betroffenen vorbei beschlossen werden könnte. In den direkt betroffenen Gemeinden wurde der Kapazitätsausbau der A1 zwischen Wankdorf und Kirchberg deutlich abgelehnt. 

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Wieso prüft der Bundesrat die Einrichtung einer Pannenstreifenumnutzung auf der A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg, obwohl diese offensichtlich die Voraussetzungen des ASTRA an eine PUN nicht erfüllt? 
• Wie ist es zu erklären, dass ein solches Projekt geprüft wird, nachdem der Bundesrat noch im Jahr 2022 den Verzicht auf einen Pannenstreifen auf dem betreffenden Abschnitt als Option verworfen hat? 
• Welche Möglichkeiten hätten betroffene Privatpersonen, Gemeinden und Organisationen mit Verbandsbeschwerderecht, bei einem entsprechenden Projekt mitzureden und allenfalls rechtlich dagegen vorzugehen? 
• Wird ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren angestrebt?