Ergänzende und marktkonforme Instrumente zur Umsetzung der Gigabitstrategie

Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen Übertragungsraten zu ermöglichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin primär marktwirtschaftlich durch private Anbieter erfolgen.

Für Gebiete, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandförderungsgesetz, BBFG) ein gezielt subsidiäres Förderinstrument vorgeschlagen. In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass Bund und Kantone Projekte in dünn besiedelten Gebieten unterstützen können, sofern nachgewiesen ist, dass kein marktwirtschaftlicher Ausbau erfolgen kann.

Neben den durch das BBFG erfassten Projekten bestehen aber auch Ausbauvorhaben, bei welchen ein Glasfaserausbau grundsätzlich marktfähig wäre, deren Realisierung sich jedoch aufgrund hoher Investitionskosten und langer Amortisationszeiten verzögert oder nur eingeschränkt möglich ist. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob Bürgschaften des Bundes als indirektes, marktkonformes Instrument dazu beitragen könnten, private Investitionen zu erleichtern, ohne direkte Finanzhilfen auszurichten oder den Wettbewerb zu verzerren.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
 

1. Aus welchen Gründen hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Gigabitstrategie darauf verzichtet, Bürgschaften des Bundes als ergänzendes Instrument vorzusehen?

2. Wie beurteilt der Bundesrat Bürgschaften im Vergleich zu direkten Finanzhilfen im Hinblick auf Subsidiarität, Wettbewerbsneutralität und die Vermeidung von Mitnahme- und Verdrängungseffekten gegenüber dem eigenwirtschaftlichen Ausbau?

3. Welche Ausgestaltungselemente erachtet der Bundesrat als notwendig, damit Bürgschaften klar ergänzend zur Breitbandförderung nach BBFG wirken und diese weder konkurrenzieren noch überlagern (z. B. geografische Abgrenzung, Ausschluss von BBFG-Projekten, zeitliche Befristung, Wirtschaftlichkeitsnachweise)?
 

4. Beobachtet der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau eine zunehmende Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe für entsprechende Infrastrukturprojekte? Falls ja, wie schätzt er die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Umsetzung der Gigabitstrategie ein?