Illegale Werbung für Glücksspiele: Jugendliche vor massiver Exposition schützen

1. Was unternimmt der Bundesrat, um Werbung für in der Schweiz nicht zugelassene Glücksspiele zu unterbinden?
2. Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen bisher erzielt?
3. Wie lässt sich erklären, dass heute noch immer viele Jugendliche Werbung für illegale Glücksspiel-Websites ausgesetzt sind?
4. Manche illegale Glücksspiel-Websites erwecken mit der Verwendung des Schweizer Kreuzes oder des Schweizer Wappens in ihrer Werbung den Eindruck, es handle sich um ein zugelassenes Angebot? Was unternimmt der BR, um dieser Täuschung ein Ende zu setzen?
5. Welche zusätzlichen Massnahmen gegenüber Werbetreibenden, digitalen Plattformen und sozialen Netzwerken (die den Wohnort und das Alter ihrer Nutzer kennen) könnten ergriffen werden, um sowohl die Werbung für illegale Websites als auch irreführende Angaben zu unterbinden?
6. Beabsichtigt der Bundesrat, solche Massnahmen zu ergreifen? 
7. Beabsichtigt der Bundesrat, sich an Massnahmen anderer Länder – etwa der Niederlande – zu orientieren, um das Verbot von Werbung für Jugendliche wirksamer durchzusetzen?

Artikel 74 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) verbietet jegliche Werbung für Glücksspiele, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Absatz 2 untersagt zudem jede Werbung, die sich an Minderjährige richtet. Doch diese beiden Verbote werden insbesondere im Internet in grossem Umfang nicht eingehalten.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Stiftung Sucht Schweiz unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 29 Jahren hat ergeben, dass Jugendliche in sozialen Netzwerken und via In-App-Werbung sehr häufig Werbung für Sportwetten ausgesetzt sind. Eine vom Kanton Genf in Auftrag gegebene Studie belegt, dass Werbung für illegale ausländische Online-Glücksspiele u. a. via Influencer:innen Jugendliche in der Schweiz erreicht. 

Andere Länder haben in diesem Bereich Massnahmen ergriffen. In den Niederlanden gilt seit dem 1. Juli 2023 ein Verbot nicht zielgerichteter Werbung für Online-Glücksspiele. Anbieter müssen nachweisen, dass mindestens 95 % der durch ihre Werbung erreichten Personen 24 Jahre oder älter sind.

Die Schweiz gehört hingegen weiterhin zu den Ländern mit den geringsten Einschränkungen in diesem Bereich. Es ist daher angezeigt zu prüfen, warum nicht wenigstens die vorhandenen  gesetzlichen Verbote durchgesetzt werden - sowohl gegenüber Werbetreibenden als auch gegenüber digitalen Plattformen.