Bundessubventionen nur für staatsneutrale Organisationen — Kohärenzprinzip im Asyl- und Migrationsbereich

Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden.

Die Schweiz kennt eine lebendige Zivilgesellschaft - und das ist gut so. Organisationen, die sich für bestimmte politische Anliegen einsetzen, sind Teil des demokratischen Diskurses. Der Staat hat sie zu tolerieren und ihre Meinungsfreiheit zu achten. Was der Staat jedoch nicht schuldet, ist ihre Finanzierung.

Heute besteht eine strukturelle Schieflage: Eine Reihe von Organisationen im Asyl- und Migrationsbereich erhält Bundessubventionen und Bundesaufträge, während sie gleichzeitig öffentlich und systematisch gegen die demokratisch legitimierte Asyl- und Migrationspolitik des Bundes oder von Parteien agitiert - finanziert, zumindest mittelbar, durch Steuermittel eben jener Mehrheit, gegen deren Politik sie kämpft.

Das verletzt ein ordnungspolitisches Grundprinzip, das überparteilich Gültigkeit beansprucht: Der Staat darf keine Organisationen subventionieren, die mit diesen Mitteln seine eigene, demokratisch beschlossene Politik systematisch untergraben. Dieses Kohärenzgebot gilt für Wirtschaftsverbände ebenso wie für NGOs - es ist keine Erfindung einer politischen Seite, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Der vorliegende Vorstoss verlangt keine Zensur und keine Verbote. Er verlangt einzig, dass der Bundesrat transparente Grundsätze festlegt: Wer agitiert, agitiert auf eigene Rechnung. Wer Bundesgelder erhält, erbringt sachliche Leistungen in staatsneutraler Weise. Beides zusammen geht nicht.

Die Grundsätze sind verhältnismässig auszugestalten: Nicht jede kritische Stellungnahme soll zur Aberkennung führen, wohl aber systematische Kampagnenarbeit gegen die Grundlinien der Bundespolitik, die über das sachliche Mandat klar hinausgeht.

Der Nationalrat hat wiederholt mit wachsenden Mehrheiten für eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik votiert. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund gleichzeitig Organisationen alimentiert, deren erklärtes Ziel es ist, genau diese Richtung zu torpedieren. Die vorliegende Motion schafft die Grundlage, um diese Inkohärenz zu beenden - sachlich, rechtssicher und ohne Ansehen der politischen Farbe der betroffenen Organisation.