Amtlicher Inhalt

Geschaeft
26.4073
Typ
Dringliche Interpellation
Status
Eingereicht

Vorstosstext

Der Sommer 2026 war der heisseste seit Messbeginn. Die Klimaerhitzung gefährdet die öffentliche Gesundheit, schwächt Ökosysteme, verschärft soziale Ungleichheiten und bedroht die Ernährungssicherheit. Auch Trockenheit und Nutzungskonflikte um das Wasser nehmen zu. Es braucht konsequenten Klimaschutz, denn Anpassung hat physikalische und finanzielle Grenzen. 

Begruendung

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 

  1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Zahl der Hitzetoten und weiterer gesundheitlicher Folgen, führt er eine laufende Statistik dazu und bis wann liegen definitive Zahlen vor? 
  2. Verfügt der Bundesrat über eine sektorübergreifende Schätzung der Gesamtkosten dieses Hitzesommers (u.a. Gesundheit, Produktivität, Landwirtschaft, Energie, Infrastruktur)? Falls nein, bis wann nimmt er sie vor? 
  3. Intakte Ökosysteme sind die Grundlage von Trinkwasser, Kühlung, Bodenfruchtbarkeit und Hochwasserschutz und damit selbst ein zentrales Anpassungsinstrument. Wie beurteilt der Bundesrat deren Leistungsfähigkeit nach dem Sommer 2026 und für künftige Hitze und Trockenheit? 
  4. Mit Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen liegen ausgereifte, konkurrenzfähige fossilfreie Alternativen vor. Bis wann will der Bundesrat den Neueinbau fossiler Heizungen und die Neuzulassung fossiler Fahrzeuge beenden und ist er bereit, entsprechende Enddaten in der Vorlage zum CO2-Gesetz nach 2030 zu verankern? 
  5. Der Bundesrat geht davon aus, das Klimaziel 2030 zu verfehlen. Ist er bereit, das Ambitionsniveau gegenüber den Eckwerten zu erhöhen? Falls ja: mit welchen Massnahmen und ab wann? Fall nein: wie will er die gesetzlichen Ziele erreichen?  
  6. Einkommensschwächere leben oft in hitzeanfälligen Wohnungen und werden nach Hitzeschutz-Sanierungen teils durch Mieterhöhungen verdrängt. Ist der Bundesrat bereit Mindestanforderungen an den Hitzeschutz von Mietwohnungen einzuführen? 
  7. Die Schweiz kennt kein gesetzliches «Hitzefrei» am Arbeitsplatz. Ist der Bundesrat bereit, verbindliche Temperaturschwellen für Arbeit im Freien zu verankern? 
  8. Gemäss Medienberichten übt die UVEK-Führung Druck auf seine Ämter aus, Begriffe wie «Klimawandel» oder «Biodiversität» zu vermeiden. Stützt der Gesamtbundesrat dieses Vorgehen? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesverwaltung Klima- und Biodiversitätsdaten unabhängig von Kommunikationsvorgaben vollständig und mit den fachlich korrekten Begriffen ausweist? 

Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.