Amtlicher Inhalt

Geschaeft
26.7298
Typ
Fragestunde. Frage
Status
Eingereicht

Vorstosstext

Der BR hat am 27.05.26 die Schaffung eines bis März 27 befristeten Spezialgesetzes für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen angekündigt und gleichzeitig die Vernehmlassung 2026/47 zur Umsetzung der Motion 25.3421 eröffnet. Parallel dazu erliess er sofort die Weisung 2026/1 zum Vollzug der PFAS-Höchstgehalte.

 

Wie rechtfertigt der BR deren sofortigen Erlass und Inkraftsetzung, ohne den Inhalt mit den Betroffenen Branchen zu teilen oder diese dazu Anzuhören? 

Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.