Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus: Rolle der verschiedenen Ebenen
Mit Bezug auf den Messerangriff in Winterthur vom 28. Mai 2026 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche präventiv-polizeilichen Massnahmen und Massnahmen im Strafverfahren stehen den Kantonen und dem Bund zur Verhinderung von Radikalisierung und te...
Amtlicher Inhalt
- Geschaeft
- 26.7352
- Typ
- Fragestunde. Frage
- Status
- Eingereicht
Vorstosstext
Mit Bezug auf den Messerangriff in Winterthur vom 28. Mai 2026 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche präventiv-polizeilichen Massnahmen und Massnahmen im Strafverfahren stehen den Kantonen und dem Bund zur Verhinderung von Radikalisierung und terroristischen Aktivitäten zur Verfügung und wie schätzt der Bundesrat deren Anwendung und Wirksamkeit in den Kantonen ein?
Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.
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