Amtlicher Inhalt

Geschaeft
26.7354
Typ
Fragestunde. Frage
Status
Eingereicht

Vorstosstext

Letzte Woche wurde eine Weisung zum Vollzug der PFAS-Werte veröffentlicht. Leider besteht nach wie vor eine Rechtslücke hinsichtlich der Entschädigung von Härtefällen, da die vom BR angekündigte Gesetzesgrundlage nicht vor 2028 in Kraft treten wird. Ebenso dürfte die Motion 25.3421 nicht vor 2027 in Kraft treten. Wie gedenkt der BR in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass bereits jetzt Rechtssicherheit sowie eine korrekte Entschädigung für betroffene Betriebe gewährleistet werden können?

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Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.