Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.2026, A-488/2024; Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren zum Verhältnis Schweiz - Frankreich: Warum hält sich das BAG nicht an die Wahrheit?
In der Verfügung vom 22.12.2023, mit welcher das BAG die vollständige Offenlegung der Impfstoffverträge verweigerte, behauptete das BAG, dass Frankreich die Offenlegung untersagte. Aus dem im Verfahren offengelegten Mail der Vertreter von "Santé publique France" vom Mai 2023 geh...
Amtlicher Inhalt
- Geschaeft
- 26.7470
- Typ
- Fragestunde. Frage
- Status
- Eingereicht
Vorstosstext
In der Verfügung vom 22.12.2023, mit welcher das BAG die vollständige Offenlegung der Impfstoffverträge verweigerte, behauptete das BAG, dass Frankreich die Offenlegung untersagte. Aus dem im Verfahren offengelegten Mail der Vertreter von "Santé publique France" vom Mai 2023 geht nun aber lediglich hervor, warum Frankreich selber (nicht die Schweiz!) gewisse Informationen unkenntlich machte. Am 14. Dezember 2023 bestätigte Frankreich diese Position.
Warum sagt das BAG nicht die Wahrheit?
Quelle: Parlament.ch Curia Vista, automatisch importiert.
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