Strafgesetzbuch und des Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Inhalt

Das heisst, der Täter oder die Täterin ist sich bewusst, dass das Verhalten jemand anderen herabwürdigt, und tut es trotzdem oder gerade deshalb.

Das ist der Fall, wenn gewissen Personen Rechte abgesprochen oder sie als minderwertig bezeichnet oder behandelt werden.

Neben Herabwürdigungen sind verschiedene weitere Handlungen strafbar: zum Beispiel Propaganda oder Aufrufe zu Hass gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientie rung.

Zudem darf künftig niemand einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigern.

Auch Hotels, Transportunter­ nehmen, Schulen, Bibliotheken oder Kinos und Schwimmbäder dürfen keine Besucherinnen und Besucher aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das diskriminierende Verhalten mündlich oder schriftlich, durch Worte oder mit Bildern und Gesten erfolgt. ­ Auch wenn die öffentliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist, dürfen weiterhin kritische Meinungen geäussert werden.

So kann auch künftig kontro vers diskutiert werden – wie zum Beispiel aktuell über die «Ehe für alle».

Ebenso können religiöse Ansichten geäussert und verschiedene Wertvorstellungen thematisiert werden.

Im Detail

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung Argumente Referendumskomitee 22 Argumente Bundesrat und Parlament