Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Ausund Weiter bildung. Zudem haben Bundesrat und Parlament entschieden, ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 Jah...
Abstimmung vom 2020-09-27
Inhalt
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Ausund Weiter bildung.
Zudem haben Bundesrat und Parlament entschieden, ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 Jahre, die lange gearbei tet und wenig Vermögen haben, bis zur Pensionierung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren. - - Das FZA ist laut einem Bericht des SECO keine Belastung für die Schweizer Sozialversicherungen.
Im Detail
Zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gilt die Personenfreizügigkeit.
Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die EU.
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben (Bilaterale I).
Die Bilate ralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt.
Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).
Aufgrund der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt. - Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden.
Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen.
Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündi gen.
In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwen dung kommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen.
Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Ver pflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehöri gen eine Personenfreizügigkeit gewähren. - - - - Ausgangslage Die Vorlage Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» annehmen? Ne in Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den bilateralen Weg mit der EU gefährdet.
Das Komitee will deshalb, dass die Schweiz die Zuwanderung ohne Freizügigkeit selber kontrolliert. begrenzungsinitiative.ch 53 Ja 142 Nein 2 Enthaltungen 5 Ja 37 Nein 2 Enthaltungen Abstimmungsfrage Empfehlung von Bundesrat und Parlament Empfehlung des Initiativkomitees Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat Änderung des Jagdgesetzes Das eidgenössische Jagdgesetz macht den Kantonen Vorgaben, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten.
Inzwischen sind sie zurückgekehrt. 2019 lebten rund 80 Wölfe in unserem Land; an einigen Orten sind Rudel entstanden.
Diese Angriffe und das Auftauchen von Wölfen in Dorfnähe beschäftigen die örtliche Bevölkerung und die zuständigen Behörden.
Das Parlament hat deshalb die Regeln im Umgang mit dem Wolf angepasst und das Jagdge setz revidiert.
Naturschutzverbände haben dagegen das Referendum ergriffen. - Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung.
Ziel dieser Neuerung ist, dass die Wölfe die Scheu vor Menschen und Siedlungen bewahren, weniger Schäden an Schafen und Ziegen entstehen und so die Zahl der Konflikte abnimmt.
September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild l ebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) annehmen? Ja Für Bundesrat und Parlament erfüllt das Gesetz zwei wichtige Anliegen: Erstens stärkt es den Schutz vieler Wildtier arten.
Und zweitens bietet es eine pragmatische Lösung für den Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand.
Das Komitee befürchtet zudem, dass der Bundesrat weitere geschützte Tiere zum Abschuss freigeben könnte. jagdgesetz-nein.ch 117 Ja 71 Nein 9 Enthaltungen 28 Ja 16 Nein 1 Enthaltung Abstimmungsfrage Empfehlung von Bundesrat und Parlament Empfehlung des Referendums komitees - Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Abstimmungstext
Empfehlungen und Argumente
Bundesrat und Parlament
Der Anspruch der Väter dagegen be schränkt sich auf einen oder zwei freie Tage, wenn sie Arbeit nehmer sind. Grundlage dafür sind die üblichen freien Tage, die der Arbeitgeber für Ereignisse wie Heirat, Umzug oder Geburt von Gesetzes wegen gewähren muss. Für Selbststän digerwerbende gibt es keine gesetzliche Regelung. - - - In der Praxis sehen einzelne Branchen oder Unternehmen einen längeren Vaterschaftsurlaub vor. Bei Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbstätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Eine Entschädigung erhalten Väter, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, sei es als Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbender. Sie müssen zudem in den neun Monaten vor der Geburt in der AHV obligatorisch versichert und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang erwerbstätig gewesen sein. Die Entschädigung geht entweder direkt an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt. - - Wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder ausbezahlt, was einen Höchstbetrag von 2744 Franken ergibt. Ausgangslage Unterschiede in der Praxis Zwei Wochen Vaterschafts urlaub - Anspruch auf Erwerbsersatz Höhe der Entschädigung Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträ gen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Für deren Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden.
Referendumskomitee
Sie erlaubt es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für Schweizerinnen und Schweizer gilt dasselbe in Bezug auf die EU. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben (Bilaterale I). Die Bilate ralen I ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt. Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel). Aufgrund der Coronakrise wurde die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt. - Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündi gen. In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwen dung kommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Ver pflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehöri gen eine Personenfreizügigkeit gewähren. - - - - Ausgangslage Die Vorlage Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» annehmen? Ne in Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den bilateralen Weg mit der EU gefährdet. Das Komitee will deshalb, dass die Schweiz die Zuwanderung ohne Freizügigkeit selber kontrolliert. begrenzungsinitiative.ch 53 Ja 142 Nein 2 Enthaltungen 5 Ja 37 Nein 2 Enthaltungen Abstimmungsfrage Empfehlung von Bundesrat und Parlament Empfehlung des Initiativkomitees Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat Änderung des Jagdgesetzes Das eidgenössische Jagdgesetz macht den Kantonen Vorgaben, welche Wildtiere geschützt sind, welche Tierarten gejagt werden dürfen und wann Schonzeiten gelten. Inzwischen sind sie zurückgekehrt. 2019 lebten rund 80 Wölfe in unserem Land; an einigen Orten sind Rudel entstanden. Diese Angriffe und das Auftauchen von Wölfen in Dorfnähe beschäftigen die örtliche Bevölkerung und die zuständigen Behörden.
Unterlagen
Endresultat ABGELEHNT
Für die Annahme ist je nach Vorlage das Volksmehr und teils das Ständemehr nötig.
Resultate
26 Kantone
Quellen: admin.ch, Fedlex und VoteInfo / BFS, automatisch importiert.
Diskussion
Kommentare
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