Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Komitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundes steuer führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung ver kauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittel s ta...
Abstimmung vom 2020-09-27
Inhalt
Komitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundes steuer führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr.
Was verlockend tönt und als Familienförderung ver kauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittel s tandes. - - – V om Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, die nur 6% aller Haushalte in der Schweiz ausmachen.
Wenn aufgrund der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittel standsfamilien als Erste betroffen. - – F amilien mit tiefen und mittleren Einkommen, welche auf Entlastung angewiesen wären, haben überhaupt nichts von dieser Vorlage.
Im Gegenteil: Der Kinderabzug-Bschiss kostet die Allgemeinheit jedes Jahr 370 Millionen Franken.
Wie zahlen wir die steigenden Krankenkassenprämien? Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Hat es noch freie Kita-Plätze? Diese Fragen beschäftigen die Familien.
Wer wirk same Familienpolitik betreiben will, muss bei diesen Fragen ansetzen und nicht Geld aus dem Fenster hinauswerfen.
Mit den 370 Millionen Franken, die denen zugeschanzt werden sollen, die es nicht nötig haben, könnten zum Beispiel die Prämienverbilligungen für Kinder nahezu verdoppelt werden. - Beat Jans, Vizepräsident SP Schweiz: «Von Abzügen bei der direkten Bundessteuer pro - fitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.
Bezahlen muss diesen Bschiss der Mittelstand.» kinderabzug-bschiss.ch Argumente Referendumskomitees Nein zum Steuer-Bschiss Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9.
Empfehlungen und Argumente
Bundesrat und Parlament
Der Anspruch der Väter dagegen be schränkt sich auf einen oder zwei freie Tage, wenn sie Arbeit nehmer sind. Grundlage dafür sind die üblichen freien Tage, die der Arbeitgeber für Ereignisse wie Heirat, Umzug oder Geburt von Gesetzes wegen gewähren muss. Für Selbststän digerwerbende gibt es keine gesetzliche Regelung. - - - In der Praxis sehen einzelne Branchen oder Unternehmen einen längeren Vaterschaftsurlaub vor. Bei Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbstätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Eine Entschädigung erhalten Väter, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, sei es als Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbender. Sie müssen zudem in den neun Monaten vor der Geburt in der AHV obligatorisch versichert und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang erwerbstätig gewesen sein. Die Entschädigung geht entweder direkt an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt. - - Wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder ausbezahlt, was einen Höchstbetrag von 2744 Franken ergibt. Ausgangslage Unterschiede in der Praxis Zwei Wochen Vaterschafts urlaub - Anspruch auf Erwerbsersatz Höhe der Entschädigung Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträ gen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Für deren Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden.
Unterlagen
Endresultat ABGELEHNT
Für die Annahme ist je nach Vorlage das Volksmehr und teils das Ständemehr nötig.
Resultate
26 Kantone
Quellen: admin.ch, Fedlex und VoteInfo / BFS, automatisch importiert.
Diskussion
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