Abstimmung vom 2020-09-27

In dieser Vorlage
Bundesrat / Parlament offen
Referendumskomitee offen
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Wenn die Schweiz angegriffen wird, setzt die Armee Kampfflugzeuge ein, um den Luftraum zu verteidigen.

Dies geschieht zusammen mit der bodengestützten Luftverteidi gung (Bodluv), die koordiniert mit der Flugzeugbeschaffung erneuert werden soll.

Mit Kampfflugzeugen werden zudem Aufklärungsflüge durchgeführt und Einsätze gegen feindliche Ziele am Boden geflogen.

Ohne Schutz des Luftraums kann die Armee ihre Truppen auch am Boden nicht wirksam einsetzen. - Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute über zwei Typen von Kampfflugzeugen: Die 26 F-5 Tiger sind rund 40-jährig.

Sie können heute noch für alle Aufgaben eingesetzt werden, doch ihr Unterhalt wird immer aufwendiger.

Je älter sie werden, desto weniger könnten sie mit Aussicht auf Erfolg gegen moderne Kampfflugzeuge eingesetzt werden.

Um das Jahr 2030 herum kommen die F/A-18 an ihr Nutzungsende; Der Hersteller, der die neuen Kampfflugzeuge liefern wird, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben – davon 65 Prozent in der Deutschschweiz, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.

Der Bundesrat stellt sicher, dass dieser Verteilschlüssel so weit wie möglich eingehalten wird.

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Empfehlungen und Argumente

Bundesrat und Parlament

Der Anspruch der Väter dagegen be schränkt sich auf einen oder zwei freie Tage, wenn sie Arbeit nehmer sind. Grundlage dafür sind die üblichen freien Tage, die der Arbeitgeber für Ereignisse wie Heirat, Umzug oder Geburt von Gesetzes wegen gewähren muss. Für Selbststän digerwerbende gibt es keine gesetzliche Regelung. - - - In der Praxis sehen einzelne Branchen oder Unternehmen einen längeren Vaterschaftsurlaub vor. Bei Annahme der Vorlage erhalten alle erwerbstätigen Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, also auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Eine Entschädigung erhalten Väter, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, sei es als Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbender. Sie müssen zudem in den neun Monaten vor der Geburt in der AHV obligatorisch versichert und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang erwerbstätig gewesen sein. Die Entschädigung geht entweder direkt an den Arbeitnehmer oder an den Arbeitgeber, wenn dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt. - - Wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 Taggelder ausbezahlt, was einen Höchstbetrag von 2744 Franken ergibt. Ausgangslage Unterschiede in der Praxis Zwei Wochen Vaterschafts urlaub - Anspruch auf Erwerbsersatz Höhe der Entschädigung Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträ gen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Für deren Finanzierung muss der Beitrag an die EO von heute 0,45 auf 0,50 Lohnprozente erhöht werden.

Referendumskomitee

Global, aber auch an den Rändern Europas, haben die internationalen Spannungen ebenso zugenommen wie der Einsatz militärischer Gewalt. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament haben die letzten Jahre gezeigt, dass für die Sicherheit der Schweiz der Schutz des Luftraums weiterhin wichtig ist. - Die Armee setzt Kampfflugzeuge tagtäglich für den Luftpolizeidienst ein. Sie sorgt dafür, dass sich alle an die Luftverkehrsregeln halten, und hilft Flugzeugen, die in Not geraten sind. Kampfflugzeuge können ein solches Flugzeug beispielsweise zur Landung auffordern und zu einem Flugplatz begleiten. Zudem schützen Kampfflug zeuge Grossveranstaltungen wie das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos und internationale Konferen zen – etwa am UNO-Sitz in Genf. - - - Bei einer anhaltenden Terrorbedrohung hat die Armee die Aufgabe, den Luftraum über längere Zeit intensiver zu kontrollieren. Kampfflugzeuge können beispielsweise dann intervenieren, wenn Terroranschläge mit entführten Linien flugzeugen oder mit Kleinflugzeugen drohen. Wenn es im Umfeld der Schweiz zu Spannungen zwischen Staaten kommt, müssen Kampfflugzeuge den Luftraum kontrollieren und dafür sorgen, dass keine unbefugten ausländischen Militärflugzeuge über die Schweiz fliegen. - 1 Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage: Bericht des Bundesrates vom 29. Sicherheits politische Lage - Aufgaben von Kampfflugzeugen: Luftpolizeidienst Terrorbedrohung und internationale Spannungen Wenn die Schweiz angegriffen wird, setzt die Armee Kampfflugzeuge ein, um den Luftraum zu verteidigen. Dies geschieht zusammen mit der bodengestützten Luftverteidi gung (Bodluv), die koordiniert mit der Flugzeugbeschaffung erneuert werden soll. Mit Kampfflugzeugen werden zudem Aufklärungsflüge durchgeführt und Einsätze gegen feindliche Ziele am Boden geflogen. Ohne Schutz des Luftraums kann die Armee ihre Truppen auch am Boden nicht wirksam einsetzen. - Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute über zwei Typen von Kampfflugzeugen: Die 26 F-5 Tiger sind rund 40-jährig. Sie können heute noch für alle Aufgaben eingesetzt werden, doch ihr Unterhalt wird immer aufwendiger.

Unterlagen

Reaktion des Bundesrates: Medienkonferenz 27.09.2020 - Erläuterungen des Bundesrats PDF 930.83 kB 11. Februar 2026 Abstimmungstext Dossier Erläuterungen des Bundesrats Bundesrecht

Endresultat ANGENOMMEN

Für die Annahme ist je nach Vorlage das Volksmehr und teils das Ständemehr nötig.

Resultat Stände
16/23
Resultat Stimmen
50.1%
1'605'839 Ja / 1'597'324 Nein
Stimmbeteiligung 59.4%

Resultate

26 Kantone

Quellen: admin.ch, Fedlex und VoteInfo / BFS, automatisch importiert.