Abstimmung vom 2020-11-29

In dieser Vorlage
Bundesrat / Parlament offen
Initiativkomitee offen
Diskussion Kommentare

Inhalt

Je grösser das Risiko von Schäden an Mensch und Um welt ist, desto umfangreicher muss die Sorgfaltsprüfung sein. - - - Die Initiative will zudem, dass Schweizer Unternehmen künftig nicht nur für eigenes Fehlverhalten haften, sondern neu auch für das Fehlverhalten von kontrollierten Unterneh men (insbesondere Tochterunternehmen und wirtschaftlich a bhängige Zulieferer), obschon diese rechtlich eigenständig sind.

Schweizer Unternehmen können dabei auch für Schäden verklagt werden, die ein von ihnen kontrolliertes U nternehmen im Ausland verursacht.

Kommt es zu einer Klage, so wird gemäss Initiative der Schadensfall von einem Schweizer Gericht nach Schweizer Recht beurteilt.

Das Schweizer Unternehmen haftet dann nicht, wenn es beweist, dass es alle Sorgfalts prüfungspflichten wahrgenommen hat.

Heute haften Unter nehmen nur für selbst verursachte Schäden und in der Regel nach dem Recht des betroffenen Landes. - - - Haftung

Im Detail

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 6 – 7 Argumente

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Empfehlungen und Argumente

Bundesrat und Parlament

Je grösser das Risiko von Schäden an Mensch und Um welt ist, desto umfangreicher muss die Sorgfaltsprüfung sein. - - - Die Initiative will zudem, dass Schweizer Unternehmen künftig nicht nur für eigenes Fehlverhalten haften, sondern neu auch für das Fehlverhalten von kontrollierten Unterneh men (insbesondere Tochterunternehmen und wirtschaftlich a bhängige Zulieferer), obschon diese rechtlich eigenständig sind. Schweizer Unternehmen können dabei auch für Schäden verklagt werden, die ein von ihnen kontrolliertes U nternehmen im Ausland verursacht. Kommt es zu einer Klage, so wird gemäss Initiative der Schadensfall von einem Schweizer Gericht nach Schweizer Recht beurteilt. Das Schweizer Unternehmen haftet dann nicht, wenn es beweist, dass es alle Sorgfalts prüfungspflichten wahrgenommen hat. Heute haften Unter nehmen nur für selbst verursachte Schäden und in der Regel nach dem Recht des betroffenen Landes. - - - Haftung Die Initiative betrifft grundsätzlich sämtliche Schweizer Unternehmen. Einzig auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt geringe Risiken aufweisen, soll bei der Umsetzung Rücksicht genommen werden. Wie viele das sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen; daher ist auch unklar, wie viele Schweizer Unternehmen von den Folgen der Initiative betrof fen wären. Die betroffenen Unternehmen hätten zusätzliche Kosten und Haftungsrisiken zu tragen. - Indirekter Gegenvorschlag als Alternative Da dem Parlament die Initiative zu weit geht, hat es einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, den auch der Bundesrat unterstützt. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative auf und führt ebenfalls neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung ein. Grosse Schweizer Unternehmen würden gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer ausländischen Geschäftstätigkeit für Mensch und Umwelt, über Korruption und über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten und damit Transparenz zu schaffen. In den sensiblen Bereichen der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien müssten grundsätzlich alle Unternehmen besonde re und weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten einhalten. Anders als die Initiative verzichtet der indirekte Gegenvorschlag auf zusätzliche Haftungsregeln.

Initiativkomitee

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» 6 – 7 Argumente

Unterlagen

Medienkonferenz des Bundesrates Erläuterungen Volksabstimmung 29.11.2020 PDF 402.18 kB 27. Februar 2026 Erläuterungen des Bundesrates Bundesrecht

Endresultat ABGELEHNT

Für die Annahme ist je nach Vorlage das Volksmehr und teils das Ständemehr nötig.

Resultat Stände
14.5/23
Resultat Stimmen
49.3%
1'299'129 Ja / 1'261'680 Nein
Stimmbeteiligung 47%

Resultate

26 Kantone

Quellen: admin.ch, Fedlex und VoteInfo / BFS, automatisch importiert.