Abstimmung vom 2020-11-29

In dieser Vorlage
Bundesrat / Parlament offen
Initiativkomitee offen
Diskussion Kommentare

Inhalt

Dadurch, dass weniger Geld aus der Schweiz an Kriegs materialproduzenten fliesst, soll die internationale Waffen produktion gedrosselt werden.

Dies soll dazu führen, dass es zu weniger Kriegen kommt und deshalb weniger Menschen flüchten. - - Von der Initiative betroffen wären die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Schweizer Stiftungen, die AHV/IV sowie die 1562 Schweizer Pensionskassen.

Die Pensionskassen verwalteten per Ende 2018 rund 876 Milliarden Franken Beispiele für von der Initiative betroffenes Kriegsmaterial Kampfflugzeug und Bestandteile Turbine Seitenruder DüseSchaufelrad (Vorderansicht) Sturmgewehre und Pistolen Schützenpanzer Heute gilt ein Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen, beispielsweise Atomwaffen.

Neu dürfte auch dann kein Geld in ein Unternehmen investiert werden, wenn dieses mehr als fünf Prozent seines Jahresumsatzes mit der Herstellung von herkömmlichen Waffen und deren Bestand teilen erzielt. -

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Empfehlungen und Argumente

Bundesrat und Parlament

Dies soll dazu führen, dass es zu weniger Kriegen kommt und deshalb weniger Menschen flüchten. - - Von der Initiative betroffen wären die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Schweizer Stiftungen, die AHV/IV sowie die 1562 Schweizer Pensionskassen. Die Pensionskassen verwalteten per Ende 2018 rund 876 Milliarden Franken Beispiele für von der Initiative betroffenes Kriegsmaterial Kampfflugzeug und Bestandteile Turbine Seitenruder DüseSchaufelrad (Vorderansicht) Sturmgewehre und Pistolen Schützenpanzer Heute gilt ein Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen, beispielsweise Atomwaffen. Neu dürfte auch dann kein Geld in ein Unternehmen investiert werden, wenn dieses mehr als fünf Prozent seines Jahresumsatzes mit der Herstellung von herkömmlichen Waffen und deren Bestand teilen erzielt. - Der Bundesrat hat sich mit seinem Bericht «Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz» vom Juni 2020 zum Ziel gesetzt, die Schweiz zum führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu machen. Die Kriegsgeschäfte Initiative will, dass dabei nebst den ökologischen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden, und verlangt, dass Investitionen in internationale Kriegsmaterialproduzenten, die beispielsweise Atomwaffen, Panzer oder Kleinwaffen herstellen, verboten werden. - Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Seit jeher versucht die Schweiz, zur friedlichen Lösung dieser Konflikte beizutragen, indem sie sich beispiels weise für eine bessere Regulierung des Waffenhandels ein setzt. Mit der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hingegen untergräbt die Schweiz ihre eigenen Anstrengungen: Jährlich fliessen Milliarden von Franken aus Schweizer Finanz instituten wie der Schweizerischen Nationalbank oder den Pensionskassen in die internationale Rüstungsindustrie und finanzieren so die Produktion von Waffen, die auf der ganzen Welt gegen Menschen eingesetzt werden. Die Kriegsgeschäfte Initiative will dem ein Ende bereiten und den Finanzsektor in nachhaltige und ethisch vertretbare Wege leiten. - - - - Ein besonderes Problem ist, dass die Bevölkerung der Schweiz kein Mitspracherecht hat, wenn es um das Staatsver mögen oder das eigene Vorsorgevermögen geht. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative kann verhindert werden, dass unser Geld in Rüstungskonzerne im Ausland fliesst. So erhöht die Initiative auch die Transparenz auf dem Schweizer Finanz markt. - - Argumente Initiativkomitee Für eine sichere Welt Für mehr T ransparenz Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung , nach Prüfung der am 21. Juni 2018 eingereichten Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sie lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 107a Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten unter sagt. - Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Initiativkomitee

Auch der Handel mit diesen international geächteten Waffen und die Finanzierung ihrer Produktion sind verboten. Dieses Finanzierungsverbot hat das Parlament aber gezielt so ausgestaltet, dass Institutionen wie Banken, Pensionskassen oder die AHV/IV in international etablierte Aktienfonds investieren können. In diesen Fonds sind teilweise Aktien von Unternehmen enthalten, die neben zivilen Gütern auch Atomwaffen oder Teile davon produzieren. Beispiele für solche Unternehmen sind Airbus oder Boeing, die in erster Linie für ihre Passagierflugzeuge bekannt sind. - Das Initiativkomitee will in zwei Punkten weiter gehen. Zum einen soll das Finanzierungsverbot nicht nur für die Produzenten von international geächteten Waffen gelten, sondern für die Produzenten aller Arten von Kriegsmaterial weltweit. Damit wären beispielsweise auch Produzenten von Panzern, Flugabwehrsystemen, Pistolen und einzelnen Be standteilen davon betroffen. Zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten sowie von Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss der Initiative Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaf ten. Das müsste nach einer Annahme der Initiative relativ aufwendig im Einzelfall geprüft werden. In Rolls-Royce selbst und in alle Fonds, die Rolls-Royce-Aktien enthalten, dürfte nicht mehr investiert werden. Es ist kein Land bekannt, das ein derart weit reichendes Finanzierungsverbot hat, wie es die Initiative ein führen möchte. - - - 1'2019 Annual Report Rolls-Royce Holdings plc, S. 2 ( rolls-royce.com/ > Investors > Annual Report 2019) Bestehendes Finanzierungs verbot - Initiative will weitergehendes Verbot Dadurch, dass weniger Geld aus der Schweiz an Kriegs materialproduzenten fliesst, soll die internationale Waffen produktion gedrosselt werden. Dies soll dazu führen, dass es zu weniger Kriegen kommt und deshalb weniger Menschen flüchten. - - Von der Initiative betroffen wären die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Schweizer Stiftungen, die AHV/IV sowie die 1562 Schweizer Pensionskassen.

Unterlagen

Medienkonferenz des Bundesrates Erläuterungen Volksabstimmung 29.11.2020 PDF 402.18 kB 27. Februar 2026 Erläuterungen des Bundesrates Bundesrecht

Endresultat ABGELEHNT

Für die Annahme ist je nach Vorlage das Volksmehr und teils das Ständemehr nötig.

Resultat Stände
19.5/23
Resultat Stimmen
57.5%
1'081'684 Ja / 1'460'650 Nein
Stimmbeteiligung 46.9%

Resultate

26 Kantone

Quellen: admin.ch, Fedlex und VoteInfo / BFS, automatisch importiert.