Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

Referendumskomitee

Und wer im Internet einkaufen will, wird das auch ohne E-ID tun können: Wenn es für die Online-Abwicklung eines Geschäfts nicht nötig ist, die Identität eindeutig festzu stellen, dann braucht es auch keine E-ID. Die E-ID erhöht jedoch die Sicherheit und die Nutzerfreundlichkeit bei Online Geschäften. - - - Wie funktioniert die E-ID? Zusammenspiel von vier Akteuren – Beantragt E-ID bei E-ID-Anbieterin – Bestätigt Identität gegenüber Bund – Setzt E-ID online ein Nutzerin / Nutzer – Prüft E-ID mit E-ID-Anbieterin – Liefert Waren oder erbringt Dienstleistung Online-Dienst – Erhält vom Bund Daten und Okay für E-ID – Stellt Online-Dienst Daten zur Verfügung E-ID-Anbieterin Bund – Anerkennt und kontrolliert E-ID-Anbieterinnen – Prüft Identität von Nutzerin / Nutzer – Gibt E-ID-Anbieterin Okay – Leitet nur absolut notwendige Daten weiter E-ID ist freiwillig Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen: den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versiche rungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokra tische Kontrolle. - - Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarte oder dem Schweizer Pass im realen Leben. - Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundes amt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendaten bank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. - - Im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufge zeichnet und zentral gespeichert. Der einzige wirksame Datenschutz wäre, auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten. - Gemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Pro zent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen, sondern vom Staat beziehen. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat und Parlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt. - - Argumente Referendumskomitee Digitaler S chweizer Pass Bund wird zum Datenlieferanten Ungenügender Datenschutz Vertrauen der Bevölkerung fehlt § b. den Betrieb des E-ID-Systems, insbesondere die Aktualisierung der Perso nenidentifizierungsdaten. - Eine für ein bestimmtes Sicherheitsniveau ausgestellte E-ID kann auch auf einem tieferen Sicherheitsniveau eingesetzt werden. § Art. 15 Pflichten Der IdP hat folgende Pflichten: a. Er stellt die E-ID für alle Personen aus, die die persönlichen Voraussetzun gen nach Artikel 3 erfüllen. - c. Er gestaltet das E-ID-System so aus, dass die Gültigkeit aller E-ID, die er ausstellt, mit einem gebräuchlichen Verfahren jederzeit zuverlässig und kos tenlos überprüft werden kann. - d Er gestaltet das E-ID-System so aus, dass für Menschen mit Behinderung keine Benachteiligung bei der Beantragung einer E-ID entsteht. e. Er meldet fedpol Fehler in den Personenidentifizierungsdaten, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden oder die er selber entdeckt. h. Er meldet der EIDCOM sicherheitsrelevante Vorkommnisse im E-IDSystem oder beim Einsatz der E-ID, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden oder die er selber entdeckt. i.