Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Inhalt

Neben dem Abbau von Zöllen enthält das Abkommen weitere wichtige Regeln, etwa zum Handel mit Gütern und Dienstleistungen, zu Investitionen und zum Schutz des geisti gen Eigentums.

Diese Regeln stärken die Rechtssicherheit und schaffen verlässliche Bedingungen für Unternehmen in der Schweiz und in Indonesien. - Der Handel soll nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen.

In einem umfassenden Kapitel zur Vereinbarkeit des Handels mit einer nachhaltigen Entwicklung bekennen sich die Schweiz und Indonesien zu den Menschenrechten, zu den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von besonders schutzbedürftigen Gruppen sowie zum Umwelt schutz.

Ein besonderes Gewicht wird auf die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung von Wäldern und der Produktion von Palmöl gelegt. - Die Produktion von Palmöl in Indonesien schafft einer seits viele Arbeitsplätze und kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Armut spielen.

Andererseits wird kritisiert, dass die Produktion sich negativ auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirkt.

Das Abkommen mit Indonesien enthält daher spezifische Anforderungen an eine nachhaltige Palmöl produktion.

So verpflichtet sich Indonesien, die Vorschriften zum Schutz der Urwälder und anderer Ökosysteme wirksam umzusetzen.

Dazu gehören folgende Auflagen: keine Abhol zung des Regenwalds, keine Entwässerung der Torfmoore und keine Brandrodungen sowie die Einhaltung von Arbeitnehmer rechten und Rechten der indigenen Bevölkerung. - - - - Umfassendes Abkommen Förderung n achhaltiger Entwicklung Palmöl: Eine vielschichtige Angelegenheit Der Markt für Palmöl Indonesien als grösster Produzent Indonesien ist der grösste Produzent von Palmöl und zusammen mit Malaysia für über 80 Prozent der weltweiten Produktion von Palmöl verantwortlich.

Im Detail

Um ihnen den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern und zu verbessern, unterhält die Schweiz ein breites Netzwerk von Abkommen mit Partnerländern.

Heute erschweren hohe Zölle und andere Barrieren den Handel mit Indonesien, dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt.

Kritisiert wird insbesondere, dass die Schweiz die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzun gen senkt. - Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können.

Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesi schen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz.

Für Agrar produkte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft.

Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht.

Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor.

Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umweltund Sozialauflagen produziert wurde. - - Ausgangslage Die Vorlage Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20.

Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschafts partnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien a nnehmen? - Ja Für Bundesrat und Parlament handelt es sich um ein wichtiges und ausgewogenes Abkommen.

Es berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Das billige Palmöl führe zur Zerstö rung von Urwäldern und konkurrenziere in der Schweiz beispielsweise Sonnenblumenund Rapsöl. - - stop-palmoel.ch 119 Ja 56 Nein 21 Enthaltungen 34 Ja 8 Nein 2 Enthaltungen Abstimmungsfrage Empfehlung von Bundesrat und Parlament Empfehlung des Referendums komitees - Abstimmung im Nationalrat Abstimmung im Ständerat Argumente Initiativkomitee