Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Bundesrat und Parlament

Bei den kantonalen Ein kommenssteuern ist der Anteil, der vom einkommensstärksten Prozent bezahlt wird, geringer als bei der Bundessteuer. - - Die Umverteilung von Einkommen erfolgt in der Schweiz vor allem über Sozialleistungen. Den grössten Teil der Sozial leistungen bilden die Altersvorsorge, die Gesundheitskosten sowie die Invalidenund die Arbeitslosenversicherung. Insge samt betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2018 etwa 177 Milliarden Franken. Das entspricht, ähnlich wie in anderen westeuropäischen Ländern, rund einem Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung. Dieser Anteil ist seit den 1990erJahren gestiegen und hat der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten entgegengewirkt. Die Sozialleistungen einschliesslich der Altersvorsorge führen bei spielsweise dazu, dass weniger Leute unter der Armutsschwelle - - - Umverteilung über Sozialleistungen – Private Grundstückgewinne werden nur auf kantonaler Ebene besteuert. Grundstückgewinne entstehen, wenn man zum Beispiel ein Haus oder ein Stück Land mit Gewinn verkauft. – Andere private Kapitalgewinne sind steuerfrei. Kapital wird nicht nur als Kapitaleinkommen, sondern auch in anderer Form besteuert: – Die Kantone und Gemeinden erheben eine Steuer auf das Vermögen von Privatpersonen und auf das Kapital von Unternehmen. – Bund, Kantone und Gemeinden besteuern Gewinne. – Unternehmen bezahlen eine Umsatzabgabe beim Handel mit Wertpapieren. – In den meisten Kantonen wird mit der Handänderungs steuer die Eigentumsübertragung von Grundstücken besteuert. - Betrachtet man die gesamte Besteuerung von Kapital, befindet sich die Schweiz im Vergleich mit den EU-Mitglied staaten über dem Durchschnitt. - Für die Berechnung der Steuern ist neben dem steuer b aren Einkommen auch der Steuersatz massgebend. Bei unveränderten Steuersätzen zahlen Personen für Kapi taleinkommen ab einem bestimmten Betrag mehr Steuern. - - - Der Mehrertrag, der durch die höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen erzielt wird, soll gemäss Initiative für eine Steuerermässigung für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen verwendet werden oder für Leistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt. Über die konkrete Ausgestaltung der Initiative würde bei einer Annahme das Parlament entscheiden. Es müsste unter anderem festlegen, welche Einkünfte unter den Begriff des Kapitaleinkommens fallen, ab welchem Betrag die höhere Besteuerung greift und wie die Umverteilung des dadurch erzielten Mehrertrags ausgestaltet wird. Aufgrund der höheren Besteuerung von Kapitaleinkom men könnte es zu Verhaltensanpassungen kommen.