Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

Inhalt

Jedes Gesuch für die Durchführung eines Tierversuchs wird von einer kantonalen Tierversuchskommission geprüft.

Die Kommissionen prüfen insbesondere, ob der mögliche Nutzen für die Gesellschaft die Belastung der Tiere rechtfertigt.

So werden Tierversuche für Kosmetikprodukte in der Schweiz grundsätzlich nicht bewilligt, da sie keine gewich tigen neuen Erkenntnisse bringen und die Belastung der Tiere daher nicht gerechtfertigt wäre. - Tierversuche haben grosse Fortschritte für die Gesundheit von Menschen und Tieren ermöglicht, zum Beispiel durch die Entwicklung von Antibiotika.

Wenn immer möglich werden Tierversuche oder Forschung mit Personen ersetzt, etwa durch Computersimulationen oder die Forschung an bio logischem Material, das beispielsweise bei Operationen anfällt. - - In den letzten 40 Jahren hat der Einsatz von Versuchs tieren stark abgenommen – von knapp 2 Millionen Anfang der 1980er-Jahre auf rund 5600 00 im Jahr 2020. - Die grosse Mehrheit der Versuchstiere sind Ratten und Mäuse.

Für rund 235000 Tiere (40 Prozent) waren die Versuche nicht schmerz haft: Den Tieren wurden keine Schäden zugefügt, und sie wurden nicht in Angst versetzt.

Zu diesen unbelastenden Versuchen gehörten beispielsweise Beobachtungsund Verhaltensstudien.

Bereits zugelassene Medikamente, die erneut an Tieren getestet werden, dürften ebenfalls nicht mehr impor tiert werden.

Dazu gehören zum Beispiel Grippeimpfstoffe, die jährlich an die Veränderungen des Grippevirus angepasst werden.

Im Detail

Seit 2003 sind über 70 Zeitungen verschwun den. - - Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort.

Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die darüber berichten.

Darum wollen Bundesrat und Parlament die lokalen und regio nalen Medien stärken. - Der Bund vergünstigt schon heute die Zustellung von abonnierten Zeitungen, indem er einen Teil der Transport kosten übernimmt.

So werden die Verlage entlastet und können mehr Geld in die redaktionelle Arbeit investieren.

Davon profitieren zum Beispiel die Thurgauer Zeitung, die - 1 Quelle: WEMF AG für Werbemedienforschung Ausgangslage Werbeeinnahmen der Schweizer Medien Beträge in Millionen Franken 2000 20022005201020152020 2500 1500 1000 0 O nline-Display** Radio Fernsehen Presse* Quelle: Darstellung auf Basis der Daten der Stiftung Werbestatistik Schweiz 2003–2021 * Tages-, regionale Wochenund Sonntagspresse, exkl.

Publikums-, Finanz-, Wirtschafts-, Spezialund Fachpresse ** Die Stiftung Werbestatistik erhebt erst seit 2014 eigene Zahlen zu den Online-Nettowerbeumsätzen.

Zustellung von Zeitungen Berner Zeitung, La Liberté, Le Temps, La Regione, Il Corriere del Ticino und La Quotidiana.

Für die Zustellvergünstigung stehen neu jährlich 50 statt 30 Millionen Franken zur Verfügung.

Davon können Zeitungen unter der Woche profitieren und auch am Sonntag. - Insgesamt sind für diesen Zweck jährlich 40 Millionen Franken vorgesehen.

Viele Vereine, Verbände und Parteien informieren ihre Mitglieder, Gönnerinnen und Spender mit eigenen Publi ka t ionen.

Beispiele sind die BauernZeitung, Agri, die Gewerbezeitung, Magazine der Berghilfe, des TCS und WWF sowie Publikationen von Kirchen, Hilfswerken und Sportund Kulturvereinen.

Neu wird diese Vergünstigung von 20 Millionen auf 30 Millionen Franken jährlich erhöht. - Immer mehr Menschen lesen ihre Zeitung auf dem Tablet oder dem Mobiltelefon oder informieren sich über Medien, die nur im Internet gelesen werden können.

Die Vorlage trägt die ser Entwicklung Rechnung und unterstützt daher auch OnlineMedien, die über das Geschehen in der Schweiz berichten.

Mit einer Summe von 30 Millionen Franken pro Jahr will das Parla ment sicherstellen, dass die Bevölkerung sich im Internet in allen Landesteilen und in allen Landessprachen über die hiesigen po litischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen infor mieren kann.

Gefördert werden keine Gratis angebote, sondern Medien, die von ihrer Leserschaft mitfinanziert werden. - - - - 2 Zu den auflagenstärkeren Zeitungen gehören z. B. 24 Heures, Luzerner Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Blick, Tages-Anzeiger (Quelle: WEMF AG für Werbemedienforschung). 3 Zu den Zeitungen, die am Sonntag erscheinen, gehören z. B.

Sonn tagsZeitung, Sonntags-Blick, Le Matin Dimanche, NZZ am Sonntag. - Frühund Sonn tagszustellung - Vereinsund Verbands zeitschriften - Online-Medien Die Vorlage sieht vor, dass kleine und mittlere Zeitungen und Online-Medien stärker profitieren.

Damit wird die Bericht erstattung in den kleineren Städten und ländlichen Regionen gestärkt. - Private Lokalradios und das Regionalfernsehen berichten täglich über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport vor Ort.

Mit dem Massnahmenpaket kann die Unterstützung um maximal 28 Millionen Franken jährlich erhöht werden.

Kleine und m ittlere Medien Lokalradios und Regionalfernsehen Regional-TV und Lokalradios mit Unterstützung Lokalradios, die Gelder aus der Radiound Fernsehabgabe erhalten Regionale TV-Stationen, die Gelder aus der Radiound Fernsehabgabe erhalten Radio X Radio RaSA Radio Stadtfilter toxic.fm Radio LoRa Radio Canal 3 Radio RaBe Radio Kanal K Radio Munot BNJ (RTN) Radio Cité Radio Rottu Radio Ticino Radio 3i Radio Südostschweiz Radio 3FACH Rhône FM Radio Chablais Radio BeO Radio Fribourg/ Freiburg Radio neo1 Canal 9 / Kanal 9 Tele Ticino TV Südostschweiz Léman bleu La Télé Canal Alpha Telebasel Tele M1 Tele Top Tele Ostschweiz TeleBielingue TeleBärn Tele 1 BNJ (RFJ) BNJ (RJB) Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, von denen allgemein die Medien profitieren.

Mit der Vorlage wird zudem die Ausund Weiter bildung von Journalistinnen und Journalisten gestärkt.

Insge samt sind zusätzlich maximal 23 Millionen Franken vorgesehen. - - Massnahmen für alle Medien Unterstützung zugunsten der Medien Alle Beträge in Millionen Franken pro Jahr z usätzlich aktuell Quelle: Bundesamt für Kommunikation BAKOM * 4 Mio. aus der Abgabe + 1 Mio. aus Bundesmitteln ** Ausund Weiterbildung, Selbstregulierung der Branche, Nachrichtenagenturen, digitale Infrastrukturen Lokalradios, Regional-TV Massnahmen für alle Medien** Zustellung abonnierter Zeitungen Zustellung Verbandsund Vereinspresse Frühzustellung abonnierter Zeitungen OnlineMedien 60 40 max. +28 30 5* max. +23 + 20 + 10 + 40 + 30 Finanzierung aus der Radiound Fernsehabgabe (unbefristet) Finanzierung aus Bundesmitteln (befristet auf 7 Jahre) Das Massnahmenpaket wird aus den Einnahmen der bestehenden Radiound Fernsehabgabe und über den Bundes haushalt finanziert.

Es braucht keine neuen Abgaben (siehe Grafik). - Die Vergünstigungen bei der Zeitungszustellung und die Mittel für die Online-Medien sind befristet und fallen nach sieben Jahren weg.

Die Kriterien für die Förderung sind so ausgestaltet, dass die Behörden keinen Einfluss auf die Inhalte von Artikeln oder Sendungen nehmen können.

Zu den Bedingungen gehört beispielsweise, dass die Medien über eine breite Palette von Themen berichten und klar zwischen redaktionellem Teil und Werbung trennen.