Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

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Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere.

Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden.

Der Bund fördert zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umweltund tierfreundlich sind.

Immer mehr Nutztiere leben in speziell tierfreundlichen Ställen und haben regelmässig Zugang ins Freie.

Ausgangslage Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen.

Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde.

Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall.

Diese Anforderungen müssten mindestens den BioSuisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten.

Im Detail

Niemand darf einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten.

Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten und kann streng bestraft werden.

Der Schutz des Tieres muss in der Landwirtschaft gewährleistet sein, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden.

Die Verfassung schreibt zudem vor, dass Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich unterstützt werden, wenn sie besonders naturnah, umweltund tierfreundlich produzieren.

So fördert der Bund seit über 25 Jahren eine besonders tierfreundliche Stallhaltung und den regelmässigen Auslauf ins Freie. 2020 lebten 62 Prozent der Nutztiere in einem besonders tierfreundlichen Stall, zehn Jahre früher waren es knapp 46 Prozent. 78 Prozent der Nutztiere konnten regelmässig nach draussen, zehn Jahre vorher waren es 72 Prozent.

Das Recht regelt für die Schweineund die Geflügelhaltung sowie die Kälbermast, wie viele Tiere maximal auf einem Betrieb gehalten werden dürfen (siehe Tabelle).

Beim Tierschutz steht das einzelne Tier im Fokus, das unabhängig von der Grösse eines Betriebes geschützt werden muss. 1 Je nach Tiergattung gibt es Unterschiede: 2020 hatten 85 Prozent der Rinder, 51 Prozent der Schweine und 44 Prozent des Nutzgeflügels regelmässig Auslauf. 60 Prozent der Rinder, 68 Prozent der Schweine und 94 Prozent des Nutzgeflügels lebten in einem besonders tierfreundlichen Stall.

In der Initiative ist sie definiert als «industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird».

Forderungen der Initiative Verbot von Massentierhaltung Bei Annahme der Initiative ist der Bund verpflichtet, strengere Mindestanforderungen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festzulegen.

Lebensmittel tierischer Herkunft, die diesen nicht entsprechen, dürften nicht mehr importiert werden.

Davon betroffen wären nicht nur Produkte wie Fleisch, Eier, Milch oder Käse, sondern auch Lebensmittel wie Eierteigwaren, Backwaren oder Schokolade, die Zutaten tierischer Herkunft enthalten.

Heute stammen beispielsweise über 40 Prozent des Geflügelfleisches und der Eier aus dem Ausland.

Den Betrieben könnten Übergangsfristen bis 25 Jahre gewährt werden, etwa für bauliche Massnahmen.

Rund 3300 Betriebe müssten den Tierbestand reduzieren oder die Betriebsflächen vergrössern.

Die Kosten der Tierhaltung würden steigen; viele Betriebe müssten grosse Investitionen tätigen.

Lebensmittel wie Fleisch, Eier, Milch oder Käse wären nur noch aus Tierhaltungen mit BioStandard erhältlich, ebenso Lebensmittel mit Zutaten tierischer Herkunft.

Lebensmittel tierischer Herkunft wie auch solche mit Zutaten tierischer Herkunft dürften wegen der höheren Anforderungen teurer werden.

Die Initiative könnte zu einer Reduktion der Tierbestände und zu mehr Importen tierischer Herkunft führen.

Ammoniak ist ein Luftschadstoff, der aus den Exkrementen von Tieren in die Atmosphäre gelangt und sensible Ökosysteme schädigt.

Um die Produktion aufrechtzuerhalten, müssten die Betriebe neue Ställe bauen; das würde mehr landwirtschaftliche Nutzfläche verbrauchen.

Ein Importverbot für Produkte, die in der Tierhaltung nicht dem Bio-Standard entsprechen, würde internationale Handelsabkommen verletzen, unter anderem mit der EU.

Solche Importregelungen könnten zudem bei der Welthandelsorganisation sowie mit Staaten, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, zu Konflikten führen.

Auswirkungen für Konsumentinnen und Konsumenten Auswirkungen auf die Umwelt Auswirkungen auf internationale Abkommen 17