Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Inhalt

Das Parlament hat deshalb die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert.

So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.

Ausgangslage Mit den verlängerten Bestimmungen können weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind.

Der Bund kann weiterhin ein CovidZertifikat ausstellen, insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig wäre.

Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen.

Bei allfälligen Grenzschliessungen muss der Bund dafür sorgen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger weiterhin einreisen können.

Würde die Verlängerung abgelehnt, würden diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.

Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes Viele Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes wurden nicht verlängert und die meisten sind Ende 2022 ausgelaufen.

Im Detail

Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes Argumente Referendumskomitee 48 Argumente Bundesrat und Parlament 50 Im Detail Das Coronavirus zirkuliert weiterhin in der Bevölkerung und bleibt unberechenbar.

Die Covid-19-Pandemie hat sich zwar im Laufe des Jahres 2022 stark abgeschwächt, es kann aber nicht verlässlich abgeschätzt werden, wie sich die Situation entwickeln wird.

Mit dem Covid-19-Gesetz schuf das Parlament dann eine befristete gesetzliche Grundlage, damit die Pandemie ohne Notrecht weiter bekämpft werden konnte.

Das Volk hat seither zwei Mal über das Gesetz abgestimmt und sich beide Male dafür ausgesprochen.

Seit September 2020 konnten auf diese Weise mehrere neue Medikamente gegen Covid-19 zur Verfügung gestellt werden.

Mit diesen Medikamenten konnten Personen behandelt werden, die ein hohes Risiko haben, schwer zu erkranken.

Das Zertifikat kann als sicherer Nachweis für eine Covid- 19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder einen durchgeführten Test dienen.

In vielen Ländern besteht weiterhin die Möglichkeit, für die Einreise wieder ein Covid-Zertifikat zu verlangen.

Das Covid-19-Gesetz erlaubt es, weiterhin Zertifikate auszustellen, die im internationalen Reiseverkehr verwendet werden können.

Der erneute Einsatz des Zertifikats im Inland ist unwahrscheinlich: Er müsste verhältnismässig und unbedingt erforderlich sein.

Dies wäre höchstens dann denkbar, wenn eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht, welche die Gesundheitsversorgung gefährden könnte.

Sollte sich die epidemiologische Lage erheblich verschlechtern, könnte der Bund Arbeitgeber dazu verpflichten, besonders gefährdete Personen stärker zu schützen.

Die Arbeitgeber müssten dann diesen Personen die Arbeit von zuhause aus ermöglichen oder ihnen zuhause oder vor Ort eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen.

Bei einem Anstieg der Krankheitsfälle ist es für den Bund wichtig, einen Überblick über die Anzahl und Auslastung der Spitalbetten in der Schweiz zu haben.

Mit dem Covid-19-Gesetz kann der Bund die Kantone verpflichten, die Auslastung der Bettenkapazitäten zu melden – insbesondere auf den Intensivstationen.

Er kann zudem Hersteller, Vertreiber, Labors sowie Spitäler und Heime verpflichten, ihren Bestand an Medikamenten, Schutzausrüstungen und wichtigen medizinischen Gütern zu melden.

Rascher Zugang zu neuen Covid-19- Medikamenten Covid-Zertifikat für den Reiseverkehr Schutz von Arbeitnehmenden Meldung der Auslastung der Bettenkapazität Der Bund fördert seit Ende 2021 die Entwicklung von Medikamenten gegen die Covid-19-Erkrankung und deren Langzeitfolgen.

Ohne die rechtliche Grundlage durch das Covid-19-Gesetz können diese Projekte nicht mehr gefördert werden und müssen unter Umständen vorzeitig abgebrochen werden.

Mit dem Contact-Tracing wurden die engen Kontakte von Personen ermittelt, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten.

Die SwissCovid-App unterstützte dies: Sie stellte fest, ob ein solcher Kontakt bestand, und informierte schnell über das Ansteckungsrisiko.

Zur Bekämpfung der Pandemie ermöglicht es das Covid- 19-Gesetz, die Einreise aus bestimmten Staaten oder Regionen einzuschränken.

Die Schweiz hat zu Beginn der Pandemie strenge Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen eingeführt.

Sollten solche Beschränkungen wieder nötig sein, könnten Grenzgängerinnen und Grenzgänger dank dem Covid-19-Gesetz weiterhin einund ausreisen.

Rund 34'000 von ihnen arbeiten in Spitälern und Heimen, vor allem in den Grenzkantonen. 2 Im 4.