Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» 

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Volksinitiative « Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» Alle Menschen in der Schweiz erhalten die medizinischen Behandlungen, die sie benötigen.

Diese Kosten sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen und damit auch die Krankenkassenprämien.

Rund ein Viertel der Bevölkerung erhält eine Prämienverbilligung, die durch den Bund und die Kantone finanziert wird.

Ausgangslage Die Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen.

Bund und Kantone sollen die Prämienverbilligung erhöhen, wobei der Bund mindestens zwei Drittel der Verbilligung übernehmen soll.

Heute verbilligt der Bund die Prämien automatisch stärker, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen.

Der indirekte Gegenvorschlag verpflichtet sie, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten.

Für die Kantone entstünden Mehrkosten von mindestens 360 Millionen Franken, für den Bund dagegen keine.

Im Detail

Die Krankenversicherung wird über die Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt, Spitalkostenbeitrag) finanziert.

Die Kantone sind verpflichtet, die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen.

Der Mittelstand profitiert jedoch nicht oder nur teilweise von dieser Verbilligung und wird darum von den steigenden Prämien zunehmend stark belastet.

Obligatorische Krankenversicherung Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird auch als Grundversicherung bezeichnet.

Sie ist seit 1996 obligatorisch und bietet allen Versicherten Zugang zu denselben Leistungen.

Sie beteiligen sich zudem durch Franchise, Selbstbehalt und Spitalkostenbeitrag an den Behandlungskosten.

Ausgangslage Prämienverbilligung Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass alle Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen und dass sie für den Betrag darüber hinaus eine Prämienverbilligung erhalten.

Der Bund müsste diese zu mindestens zwei Dritteln finanzieren, die Kantone müssten den Rest übernehmen.

Wie das verfügbare Einkommen definiert wird und welche Prämie massgebend ist, müsste das Parlament bei der Umsetzung der Initiative bestimmen.

Sie können zum Beispiel bestimmen, wie viele Spitäler und wie viele Ärztinnen und Ärzte zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen dürfen.

Das ist ein Grund, warum die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind.

Prämien-Entlastungs-Initiative Versicherte bezahlen max. 10 % ihres verfügbaren Einkommens Übersteigt die massgebende Prämie 10 Prozent des verfügbaren Einkommens, erhalten Versicherte eine Prämienverbilligung. 10 % Grafik RZ1-DE EinkommenPrämie Prämienverbilligung Die Initiative Kantonale Unterschiede bei den Prämien Die Kantone bestimmen weitgehend selbst, wem sie die Prämien wie stark verbilligen.

Ihre Prämienverbilligungen können sie abstimmen auf die Steuerbelastung ihrer Bevölkerung und auf ihre Sozialleistungen (etwa die Familienzulagen, die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe).

Im Jahr 2022 hat rund ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz eine Prämienverbilligung erhalten.

Der Bund hat für die Prämienverbilligung 2,9 Milliarden Franken ausgegeben, die Kantone 2,5 Milliarden.

Der Bund erhöht seinen Beitrag an die Prämienverbilligung automatisch, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung und damit die Prämien steigen.

Mehrere Kantone haben ihren Beitrag in den letzten Jahren nur teilweise an die gestiegenen Kosten angepasst oder ihren Beitrag sogar gesenkt.

Bei Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone die Prämien zusätzlich um mehrere Milliarden Franken pro Jahr verbilligen.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat geschätzt, dass die Initiative bei Bund und Kantonen zu Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken führen könnte.

Von diesem Einkommen dürften die Krankenkassenprämien der Versicherten künftig maximal 10 Prozent ausmachen.

Das Parlament müsste auch definieren, welche Prämie für die Berechnung massgebend wäre. 2 Der Bund zahlt den Kantonen einen Beitrag für die Prämienverbilligung.

Je nach Entwicklung der Gesundheitskosten steigen die jährlichen Mehrausgaben gemäss Schätzung bis 2030 auf 7 bis 11,7 Milliarden Franken (Botschaft des Bundesrates, BBl 2021'2383, Zif f. 4 . 2.1).

Kantonale Unterschiede bei Prämienverbilligung Finanzierung der Prämienverbilligung Kosten der Initiative Wie viele Menschen zusätzlich von der Prämienverbilligung profitieren würden, wäre abhängig von der Umsetzung der Initiative.

Weil die einkommensschwächsten Versicherten bereits heute eine Verbilligung erhalten, würden sie kaum zusätzlich entlastet.