Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Inhalt

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Es ist schwieriger geworden, die Schweiz jederzeit mit genügend Energie zu versorgen.

Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte können bei uns in den Wintermonaten zu Engpässen führen, wenn nicht genügend Strom importiert werden kann.

Zudem braucht die Schweiz mehr Strom, beispielsweise für die Wirtschaft, aber auch für Elektroautos und Wärmepumpen.

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat das Parlament deshalb das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet.

Die Vorlage schafft die Grundlagen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produziert werden kann.

Zudem wird die Wasserkraftreserve obligatorisch, mit dem Ziel, das Risiko von Engpässen zu vermindern.

Die Vorlage umfasst Förderinstrumente sowie neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom.

In geeigneten Gebieten gibt es für diejenigen Windkraftund grossen Solarenergieanlagen, die für die Stromversorgung im Winter besonders wichtig sind, erleichterte Planungsbedingungen.

Im Detail

Andererseits brauchen die europäischen Länder selbst mehr Strom, um fossile Energieträger zu ersetzen.

Die Schweiz kann daher nicht darauf zählen, jederzeit genügend Strom importieren zu können.

Das Parlament hat deshalb im Herbst 2023 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet.

Es umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom.

Die Vorlage ermöglicht es, dass Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, beispielsweise aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse, rasch gebaut werden können.

Die damals eingeführten Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien werden mit der Vorlage um fünf Jahre verlängert sowie ergänzt.

Deshalb gibt es weiterhin finanzielle Beiträge für Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden.

Zudem sieht die Vorlage vor, die Mindesttarife für die Einspeisung von Solarstrom ins Netz schweizweit zu harmonisieren.

Auch können neu lokale Elektrizitätsgemeinschaften gebildet werden, um auf Quartierebene mit selbstproduziertem Solarstrom handeln zu können.

So dürfen in besonders schützenswerten Gebieten, das heisst in Biotopen von nationaler Bedeutung und in Wasserund Zugvogelreservaten, auch künftig keine neuen Stromproduktionsanlagen gebaut werden.

Die Vorlage sieht neu gewisse Ausnahmen vor, beispielsweise für bestimmte Gletschervorfelder.

Windkraftund Solaranlagen ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung gelten als Anlagen von nationalem Interesse.

Die Vorlage sieht vor, dass es für solche Anlagen erleichterte Planungsbedingungen geben soll, wenn sie in Gebieten geplant sind, die für die Nutzung von Windkraft und Solarenergie geeignet sind, und nicht in einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung liegen.

Sie müssen dabei dem Schutz von Landschaft, Gewässern, Wald und Landwirtschaft Rechnung tragen.

Die erleichterten Planungsbedingungen bedeuten nicht, dass Anlagen in jedem Fall bewilligt werden.

Ausbau vor allem auf Gebäuden Natur und Landschaft Gebiete für Anlagen von nationalem Interesse Die Vorlage sieht einen Ausbau von Wasserkraftwerken vor, damit im Winter genügend Strom gespeichert werden kann.

Vertreterinnen und Vertreter der Umweltorganisationen Pro Natura und WWF, des Schweizerischen Fischereiverbands, der Kantone und der Strombranche haben sich an einem runden Tisch im Grundsatz auf diese Projekte verständigt.

Falls diese Anlagen gebaut werden, müssen in jedem einzelnen Fall zusätzliche Massnahmen zugunsten von Biodiversität und Landschaft umgesetzt werden.

Einzig beim Bau oder Ausbau der im Gesetz genannten 16 Wasserkraftwerke wird die Mitsprachemöglichkeit leicht eingeschränkt, weil die Nutzungsplanung wegfällt.

Mit der Aufnahme von Projekten für Wasserkraftwerke ins Gesetz ist deren Überprüfung durch Gerichte eingeschränkt.

Aufgrund der erleichterten Planungsbedingungen haben Beschwerden im Vergleich zu bisher jedoch voraussichtlich geringere Aussichten auf Erfolg.

Das gilt auch für Beschwerden gegen die Windkraftanlagen und die grossen Solarenergieanlagen in geeigneten Gebieten.

Bundesrat und Parlament haben sich für diesen Weg entschieden, weil sie angesichts des steigenden Strombedarfs den Bau von zusätzlichen Anlagen für unverzichtbar halten.

Je effizienter Strom verbraucht wird, umso weniger zusätzliche Anlagen müssen für die Stromproduktion gebaut werden.