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Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten.

Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst.

Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz.

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen.

Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.

Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten.

Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute.

Die Initiative Ausgangslage Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» Diensttage und Kosten Heute werden jedes Jahr rund 35'000 Personen dienstpflichtig.

Im Detail

Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten kann, kann einen Zivildienst erbringen, der 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst.

Der Dienst ist nach dem Milizprinzip organisiert und wird überwiegend nebenberuflich geleistet.

Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz.

Die Bestände von Armee und Zivilschutz sind in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten, da sich immer mehr Personen für den Zivildienst entscheiden und da Militärdienstpflichtige aus medizinischen oder anderen Gründen vor der Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht entlassen werden müssen.

Um die personellen Bestände von Armee und Zivilschutz zu verbessern, hat er zwei Gesetzesrevisionen in die Wege geleitet: Einerseits sollen Zivildienstleistende verpflichtet werden können, einen Teil ihres Dienstes im Zivilschutz zu leisten.

Andererseits soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst reduziert und damit der Armeebestand stabilisiert werden.

Sicherstellung der Bestände Darüber hinaus hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, das bestehende Dienstpflichtsystem anzupassen und die sogenannte Sicherheitsdienstpflicht einzuführen.

Dabei sollen Zivilschutz und Zivildienst unter dem neuen Namen «Katastrophenschutz» zusammengeführt werden.

Schweizer Männer sollen dann entweder in der Armee oder im Katastrophenschutz Dienst leisten.

Einführung der Sicherheitsdienstpflicht Ausgangslage Dienstpflicht für Schweizer Männer Diensttage und Kosten Heute werden jedes Jahr rund 35'000 Personen dienstpflichtig.

Daraus entstehen pro Jahr Kosten für den Erwerbsersatz in der Höhe von rund 800 Millionen Franken sowie Kosten für die Militärversicherung von etwa 160 Millionen Franken.

Dazu kommen nicht genau bezifferbare indirekte Kosten, die durch die Abwesenheit am Arbeitsplatz generiert werden.

Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der Dienstpflichtigen verdoppeln und damit auch in etwa die Kosten des Dienstpflichtsystems.

Die Kosten für den Erwerbsersatz würden auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr steigen, jene für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken pro Jahr.

Ausserdem würden die Kosten für die Unternehmen markant steigen, weil mit dem Bürgerdienst rund doppelt so viele Arbeitnehmende am Arbeitsplatz fehlen würden. 1 Bericht des Bundesrates vom 4.

Er hat aber darauf verzichtet, da ein solcher Dienst die Wirtschaft erheblich belasten und für den Bund und die Kantone hohe Kosten verursachen würde.

Ausserdem müssten mit der Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen deutlich mehr Personen Dienst leisten, als für Aufgaben zugunsten der Sicherheit des Landes benötigt werden.

Bürgerdienstpflicht geprüft Die Service-citoyen-Initiative geht über das heutige Dienstpflichtsystem und die laufenden Gesetzesrevisionen hinaus: Sie will, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss.

Die Ausweitung der Dienstpflicht auf Schweizer Frauen würde dazu führen, dass künftig rund 70'000 Personen jährlich Dienst leisten müssten.

Das Parlament soll zudem die Möglichkeit erhalten, die Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.

Die Initiative verlangt, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssen.

Diejenigen Personen, die nicht für die Armee und den Zivilschutz benötigt würden, müssten einen gleichwertigen Milizdienst leisten.

Das Initiativkomitee nennt einige Möglichkeiten für solche Einsätze: in der Katastrophenvorsorge, in der Betreuung oder für die Ernährungssicherheit.

Wie im heutigen Dienstpflichtsystem sollen Personen, die keinen Dienst leisten, eine Abgabe zahlen.