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Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » Privathaushalte bezahlen heute eine Radiound Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr.

Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500'000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz.

Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radiound Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert.

Aufgrund der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet.

Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken.

Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe.

Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen.

Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radiound Fernsehabgabe erhalten.

Im Detail

Die Schweizerische Radiound Fernsehgesellschaft (SRG) und bestimmte Lokalradios und Regionalfernsehen erhalten die Gelder aus der Abgabe zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags.

Der Bundesrat legt die Höhe dieser Abgabe fest, überprüft sie regelmässig und passt sie bei geändertem Bedarf an.

Aufgrund der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und im Rahmen eines Gegenprojektes Entlastungen für die Privathaushalte und für Unternehmen beschlossen.

Ausgangslage Abgabesystem Entlastung der Haushalte Radiound Fernsehabgabe pro Haushalt und Jahr Betrag in Franken Seit der Einführung des heutigen Abgabesystems 2019 hat der Bundesrat die Abgabe für Haushalte einmal gesenkt und zwei weitere Senkungen bereits beschlossen. 200 100 300 400 20192021202020272026202520242023202220282029 Quelle: Radiound Fernsehverordnung (RTVV) 335 300 1 Initiative SRG Die Höhe der Abgabe für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen hängt von deren Umsatz ab.

Der Bundesrat erhöht ab Anfang 2027 die Umsatzschwelle, ab der Unternehmen die Abgabe bezahlen müssen, von 500'000 Franken auf 1,2 Millionen Franken.

Damit bezahlt künftig nur noch rund jedes fünfte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Abgabe anstatt jedes dritten.

Nicht mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen haben bisher keine Abgabe bezahlt, sie werden auch in Zukunft keine bezahlen müssen.

Der grösste Teil der Abgabe geht an die SRG; bei ihr entspricht das rund 80 Prozent ihrer Einnahmen.

Die SRG ist gesetzlich und gemäss Konzession dazu verpflichtet, für alle Sprachregionen gleichwertige Radiound Fernsehprogramme sowie entsprechende Online-Inhalte anzubieten.

Dies gilt für Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport.

Der Bundesrat schreibt der SRG vor, mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Abgabe in den Bereich Information zu investieren.

Weiter muss die SRG mit ihren Angeboten das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen fördern.

Dazu gehören Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in der Deutschschweiz, Radio Télévision Suisse (RTS) in der französischsprachigen Schweiz, Radiotelevisione svizzera (RSI) in der italienischsprachigen Schweiz sowie Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) in der rätoromanischsprachigen Schweiz. 1 Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Daten Stand 2023 Entlastung von Unternehmen Auftrag der SRG Wer zur SRG gehört Jeden Tag nutzen mehrere Millionen Personen die SRG-Radiound Fernsehangebote.

Durch weniger Mittel aus der Abgabe will die Initiative die SRG verkleinern und ihr Angebot auf ein für die « Allgemeinheit unerlässliches Grundangebot » beschränken.

Mit der Verkleinerung der SRG und dem Abbau der publizistischen Leistungen will die Initiative die unternehmerische Freiheit der privaten Anbieter stärken.

Die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen, denen ebenfalls ein Anteil aus der Radiound Fernsehabgabe zusteht, sollen auch künftig Mittel im bisherigen Umfang erhalten.

Auch andere Unternehmen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil aus der Abgabe haben, sind von der Initiative nicht betroffen.

Unterschied zur « No-Billag »-Initiative 2018 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative « Ja zur Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren) » mit 71,6 Prozent abgelehnt.

Die Initiative wollte die Abgabe für Radio und Fernsehen und damit die öffentliche Finanzierung der SRG sowie von privaten Lokalradios und Regionalfernsehen vollständig abschaffen.

Auch das Jahrbuch zur Qualität der Medien der Universität Zürich hält in seinen Berichten fest, dass sich die Angebote der SRG durch eine hohe Qualität auszeichnen und das Vertrauen in sie hoch ist.

Nutzung und Bewertung Forderungen der Initiative Weniger Geld für die SRG Private Medien nicht betroffen Bundesrat und Parlament geht die SRG-Initiative zu weit.

Doch ortet auch der Bundesrat bei der SRG Handlungsbedarf: Im Gegenprojekt sieht er nebst der Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen auch vor, den Auftrag an die SRG anzupassen.

Die SRG soll sich künftig in erster Linie auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung ausrichten.

Bei Unterhaltung und Sport soll sie aus Rücksicht auf die privaten Schweizer Medien vor allem das anbieten, was diese nicht abdecken.