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Volksinitiative « Für eine gerechte Energieund Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative) » Die Schweiz hat mit dem Klimaund Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken.

Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.

Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt.

Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen.

Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen.

Auch wäre die Ausund Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird.

Im Detail

Das heisst: Die Emissionen sollen so weit wie möglich reduziert und die Wirkung der verbleibenden, schwer vermeidbaren Emissionen ausgeglichen werden.

Damit leistet die Schweiz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Dem Bund stehen jährlich rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.

Er fördert insbesondere: – die Verminderung der Treibhausgasemissionen, etwa mit dem Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen; – den Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch die Förderung von Solaranlagen; – die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie Hochwasser, Erdrutsche und Hitzewellen; – Technologien, die CO2 entnehmen und dauerhaft speichern.

Im Bereich der Biodiversität engagiert sich der Bund mit deutlich über 500 Millionen Franken.

Zudem kümmert er sich zusammen mit den Kantonen unter anderem um die Pflege und die Sanierung von Mooren und weiteren Schutzgebieten, um die Renaturierung von Gewässern und um die Förderung der Artenvielfalt im Wald. 1 Diese Gelder stammen hauptsächlich aus dem Netzzuschlagfonds und aus Fördermitteln gemäss dem CO2-Gesetz und dem Klimaund Innovationsgesetz.

Ausgangslage Netto-Null-Ziel Zur Verfügung stehende Mittel Biodiversität Die Schweizer Klimapolitik schafft in Bereichen mit hohem CO 2-Ausstoss Anreize, Emissionen zu senken und Energie sparsamer zu nutzen.

Sie setzt dabei nicht nur auf Subventionen, sondern macht auch Vorgaben wie Höchstwerte für den CO 2-Ausstoss bei neuen Fahrzeugen.

Sie umfasst zudem Instrumente, die den Ausstoss von CO 2 verteuern, etwa die CO2-Abgabe auf Öl und Gas oder den Handel mit Emissionsrechten für Industrie und Luftfahrt.

Mit den daraus erzielten Erträgen fördert der Bund unter anderem klimafreundliche Technologien bei Gebäuden und in der Industrie.

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass deutlich mehr Mittel für die Begrenzung der Klimaerwärmung und den Umgang mit ihren Folgen eingesetzt werden.

Spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Initiative soll der Bund deshalb einen neuen Fonds für eine sozial gerechte Klimaund Energiepolitik betreiben.

In diesen Fonds soll er bis 2050 jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz (Bruttoinlandprodukt, BIP) einzahlen.

Der Bund soll mit den Mitteln Massnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen fördern: – Verminderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs, von Gebäuden und der Wirtschaft; – sparsamer und effizienter Energieverbrauch; – Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien; – Biodiversität.

Der Bund soll mit dem Fonds auch die CO 2-Entnahme und -Speicherung finanziell unterstützen, dies durch die Förderung von natürlichen Speichern wie Wäldern und Moorböden und von technischen Ansätzen.

Zudem soll der Fonds die Ausund Weiterbildung oder die Umschulung von Fachkräften unterstützen, die für die Umsetzung der geförderten Massnahmen benötigt werden.

Die Massnahmen sollen sozial gerecht umgesetzt und finanziert werden; wie das erfolgen soll, lässt der Initiativtext offen.

Bestehender Massnahmen-Mix Forderungen der Initiative Mehr Geld für den Klimaschutz Geförderte Massnahmen Der Bund müsste jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den Klimafonds einzahlen.

Der Bund müsste also zweibis viermal mehr Geld als heute für die Klimaund Energiepolitik bereitstellen.

Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen.

Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden.

Die Auswirkungen der Initiative auf das Klima und die Biodiversität hängen davon ab, welche Massnahmen das Parlament beschliessen würde.

Zusätzliche Mittel könnten den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und den Schutz der Biodiversität stärken.

Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten.