mirsind.social

Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 131 Absatz 3 der Bundesverfassung sowie die einschlägigen Bestimmungen des Alkoholgesetzes (Art. 44–45 AlkG) dahingehend zu revidieren, dass der sogenannte «Alkoholzehntel» - die zweckgebundene Ausschüttung von 10 Prozent des Reinertrags de... Der Bundesrat wird beauftragt, die Weinverordnung (SR 916.140) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 60–64 LwG) dahingehend zu revidieren, dass Weinimporteure von der Unterstellungspflicht unter die Stiftung Schweizerische Weinhandelskontrolle (S... Das BG über die Krankenversicherung (KVG) sowie sämtliche übrigen einschlägigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kostenübernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu für Asylbewerber während des Asylverfahrens sowie für rechtswidrig Anwesende le... Eingereicht In Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements des BVGer heisst es: "Prozessentscheide werden veröffentlicht, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind." All den bisher publizierten Prozessentscheiden des BVGer ist gemeinsam, dass anlässlich der Gegenstandslosigkeit bzw. F... Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. Auf die Frage 26.7296 sagt der Bundesrat, dass in der Schweiz «kein generelles, flächendeckendes Problem» bezüglich Lebensmittelsicherheit und PFAS vorliege. Es gebe lokale Hotspots, welche nun ermittelt werden müssten. Auch der Bericht zum Postulat 22.4585 Moser empfiehlt, ents... Eingereicht Die Schweiz stimmt am 27. September 2026 über die Ernährungsinitiative ab. Die Initiative verfolgt neben der Umstellung der Ernährung auf rein pflanzliche Kost einen Netto Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und einen weitgehenden Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschu... Eingereicht Wie beurteilt der Bundesrat den Status quo in der Prävention von Brustkrebs in der Schweiz und in den verschiedenen Kantonen? Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass bei Frauen unter 50 weltweit eine Zunahme von Brustkrebsfällen verzeichnet wird und dass es sich um die zw... In der Handelspolitik weht ein rauer Wind. Das bestehende Welthandelssystem wird durch protektionistische Massnahmen und Machtpolitik herausgefordert und die Schweiz als exportabhängiges Land mit kleinem Binnenmarkt muss auf möglichst diverse Partnerschaften setzen. Dabei ist da... Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und dem Inkrafttreten der Innovationsförderung wurde ein kraftvolles Instrument (Programm ITINERO) geschaffen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft über neuartige Technologien und Prozesse voranzubringen (Art. 6 KIG). Rückmeldungen aus d... Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen Übertragungsraten zu ermöglichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin... Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen. Die Änderung soll für marktnahe Leistungen der EHB folgende Grundsätze verankern: Keine... Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert. Dabei sind die gebundenen Ausgaben einzubeziehen. Ausgenommen sind Ausgaben für die AHV und die Armee. Wo Mehrausgaben unausweichlich sind,... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Was unternimmt der Bundesrat, um Werbung für in der Schweiz nicht zugelassene Glücksspiele zu unterbinden? Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen bisher erzielt? Wie lässt sich erklären, dass heute noch immer viele Jugendliche Werbung für illegale Glücksspiel-Websites ausgeset... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 eine Auslegeordnung vorzunehmen und in einem Bericht darzulegen: - wie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geschlechterrollen und Männlichkeitsbildern in die Gleichstellungs- und Präventionspolitik... Eingereicht Artikel 47 Absatz 3 quater (neu) Markenschutzgesetz Bei Angaben gemäss Absatz 3 ter darf das Schweizer Kreuz nur hinzugefügt werden, wenn die Verarbeitung oder Fabrikation, die dem Produkt die wesentlichen Eigenschaften verliehen hat, in der Schweiz stattgefunden hat. Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht. Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen. folgende zwei Artikel wie folgt anpassen: Anpassung Artikel 6 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenze... Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: In welchen Bereichen der IZA sieht der Bundesrat realistisches Potenzial für den Einsatz von Impact-Linked Finance (ILF), um mit begrenzten öffentlichen Mitteln zusätzliche Wirkung und private Mittel zu mobilisieren? Wi... Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist dahingehend anzupassen, dass Betreiber von Tankstellen die Treibstoffpreise mindestens 4 mal pro Woche und bei jeder bedeutenden Preisanpassung an eine durch den Bund designierte Stelle melden müssen, und dass die so gewonnene... Meinungsumfragen und Studien sind längst fester Bestandteil von politischen Informationsgrundlagen. Sie werden sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt und finden zudem Eingang in die Kommunikation verschiedener politischer... Bei der Vorstellung der Eckwerte zu “Verkehr ‘45” wurde kommuniziert, dass das vom Volk abgelehnte Projekt zum Sechsspur-Ausbau auf dem A1-Abschnitt Schönbühl-Kirchberg nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Pannenstreifenumnutzung (PUN) ins Auge gefasst wird. Inoffiziell war... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz so anzupassen, dass das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden unmittelbar nach Eingang der Beschwerde in einem summarischen gerichtlichen Vorprüfungsverfahren erledigen kann. Eine vertiefte Behandlung... Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) anzuweisen, alle Impfstofflieferverträge, welche die Eidgenossenschaft mit sämtlichen sechs Herstellern während der Covid-19-Pandemie abgeschlossen hat, vollständig offenzulegen, dies nötigenfalls unter Wahrung de... Am 29. Februar 2024 hat das nationale Parlament dem Bundesrat eine Motion mit dem Auftrag, einen nationalen Krebsplan (NKP) für die Schweiz auszuarbeiten, überwiesen. Anfang 2025 hat das BAG der Organisation Oncosuisse ein Mandat für diese Aufgabe erteilt. Ursprünglich sollten v... Eingereicht