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Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der Frauen, die aufgrund ihrer Heirat das Bürgerinnenrecht verloren haben, zu erlassen. Der Erlass soll folgende Punkte regeln: - Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugefügt wurde; - Verpflichtung, die Vorgänge und ihre Folgen his... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz sind so anzupassen, dass Mitglieder des Nationalrates, die infolge Mutterschaft verhin... Die einschlägigen Bundesgesetze — namentlich BBG und HFKG sowie die Zulassungsverordnungen — sind dahingehend zu revidieren, dass: Der Abschluss einer eidgenössisch anerkannten beruflichen Grundbildung (EFZ oder EBA) zur obligatorischen Zulassungsvoraussetzung für alle tertiären... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 131 Absatz 3 der Bundesverfassung sowie die einschlägigen Bestimmungen des Alkoholgesetzes (Art. 44–45 AlkG) dahingehend zu revidieren, dass der sogenannte «Alkoholzehntel» - die zweckgebundene Ausschüttung von 10 Prozent des Reinertrags de... Der Bundesrat wird beauftragt, die Weinverordnung (SR 916.140) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 60–64 LwG) dahingehend zu revidieren, dass Weinimporteure von der Unterstellungspflicht unter die Stiftung Schweizerische Weinhandelskontrolle (S... Die Gesetzgebung, namentlich Art. 18 AsylG, sei dahingehend zu ändern, dass Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht erst ins Asylsystem gelangen. Hierfür sei ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren einzuführen, mit dem eine Person per Verwaltungsakt dem... Das BG über die Krankenversicherung (KVG) sowie sämtliche übrigen einschlägigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kostenübernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu für Asylbewerber während des Asylverfahrens sowie für rechtswidrig Anwesende le... Diese pa. Iv. schlägt eine Anpassung der Eidesformel bzw. der Formulierung des Gelübdes im Parlamentsgesetz ParlG vor (mit analoger Umsetzung bzw. Wortwahl in Italienisch und Französisch): Eidesformel heute Eidesformel neu „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung u... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine... Eingereicht Die gesetzlichen Grundlagen sowie das Parlamentsrecht sind so anzupassen, dass: Mitglieder von Parlamentsdelegationen sowie einzelne Mitglieder der eidgenössischen Räte bei Auslandsreisen die Reisekosten grundsätzlich selbst tragen, einschliesslich bei Reisen mit den Passagierfl... Eingereicht In Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements des BVGer heisst es: "Prozessentscheide werden veröffentlicht, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind." All den bisher publizierten Prozessentscheiden des BVGer ist gemeinsam, dass anlässlich der Gegenstandslosigkeit bzw. F... Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen, im Speziellen das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. März 2016), sollen derart angepa... Auf die Frage 26.7296 sagt der Bundesrat, dass in der Schweiz «kein generelles, flächendeckendes Problem» bezüglich Lebensmittelsicherheit und PFAS vorliege. Es gebe lokale Hotspots, welche nun ermittelt werden müssten. Auch der Bericht zum Postulat 22.4585 Moser empfiehlt, ents... Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist wie folgt anzupassen: Art. 23g Abs. 1 Satz 2 BWIS ist zu streichen («Sie kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden.») Art. 23g Abs. 2 BWIS ist wie folgt abzuändern: «Dieselbe Massnahme k... Eingereicht Das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) ist so zu ändern, dass für die Beratung von Volksinitiativen die Redezeit der Rednerinnen und Redner (ausgenommen Kommissionsberichterstattung, Fraktionssprecherinnen und -sprecher) auf drei Minuten begrenzt wird. Die Schweiz stimmt am 27. September 2026 über die Ernährungsinitiative ab. Die Initiative verfolgt neben der Umstellung der Ernährung auf rein pflanzliche Kost einen Netto Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und einen weitgehenden Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschu... Eingereicht Seit Anfang 2026 äussert die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in verschiedenen Mitteilungen Bedenken hinsichtlich der Auszahlung von AHV-Renten an Auslandschweizerinnen und -schweizer in Kuba, Venezuela, Iran, Russland und Belarus. All diese Länder unterliegen harten US-Sanktions... Wie beurteilt der Bundesrat den Status quo in der Prävention von Brustkrebs in der Schweiz und in den verschiedenen Kantonen? Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass bei Frauen unter 50 weltweit eine Zunahme von Brustkrebsfällen verzeichnet wird und dass es sich um die zw... Eingereicht In der Handelspolitik weht ein rauer Wind. Das bestehende Welthandelssystem wird durch protektionistische Massnahmen und Machtpolitik herausgefordert und die Schweiz als exportabhängiges Land mit kleinem Binnenmarkt muss auf möglichst diverse Partnerschaften setzen. Dabei ist da... Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und dem Inkrafttreten der Innovationsförderung wurde ein kraftvolles Instrument (Programm ITINERO) geschaffen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft über neuartige Technologien und Prozesse voranzubringen (Art. 6 KIG). Rückmeldungen aus d... Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen Übertragungsraten zu ermöglichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin... Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen. Die Änderung soll für marktnahe Leistungen der EHB folgende Grundsätze verankern: Keine... Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert. Dabei sind die gebundenen Ausgaben einzubeziehen. Ausgenommen sind Ausgaben für die AHV und die Armee. Wo Mehrausgaben unausweichlich sind,... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Was unternimmt der Bundesrat, um Werbung für in der Schweiz nicht zugelassene Glücksspiele zu unterbinden? Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen bisher erzielt? Wie lässt sich erklären, dass heute noch immer viele Jugendliche Werbung für illegale Glücksspiel-Websites ausgeset... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 eine Auslegeordnung vorzunehmen und in einem Bericht darzulegen: - wie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geschlechterrollen und Männlichkeitsbildern in die Gleichstellungs- und Präventionspolitik...