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Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), insbesondere von Artikel 32 Folgende KVG, vorzulegen. Ziel ist es, die Operationalisierung von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von Leistungen zul... Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, dass die zivilen Justizbehörden Zugang zu den Steuerdaten erhalten, die in familienrechtlichen Verfahren, namentlich betreffend Kinder, zur Feststellung des Sachverhalts notwendig sind. Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel 7 j der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) näher zu regeln. Er sorgt dafür, dass die versicherte Person klar und umfassend über ihr Recht informiert wird, ei... Gestützt auf den Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein: Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht die Bundesversammlung, den Ausbau der A1 und insbesondere den Autobahnausbau auf sechs Streifen zwischen Aarau Ost und Bi... Gestützt auf den Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein: Der Grosse Rat des Kantons Aargau ersucht die Bundesversammlung, die Planungen für die Weiterentwicklung einer leistungsstarken Bahninfrastruktur auf der nationale... Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) dem obligatorischen Staatsvertrags... Der Bundesrat wird beauftragt, eine nachhaltige Finanzierung von Skyguide sicherzustellen und im Gleichschritt den Bundeshaushalt zu entlasten. Eine Minderheit ( Schnyder Markus, Cottier, Farinelli, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Jauslin, Quadri, Rutz Gregor, Silberschmidt,... Bericht zur Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der: eine Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) zieht und darlegt, inwieweit das Hauptziel, der Zugang zu einem unabhängigen Rekursverfahr... Zugewiesen an die behandelnde Kommission Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register für Implantate einzuführen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden. Er kann Ausnahmen vorsehen. Der Zugang zu dieser Datenbank soll den Behörden, den Spitälern und den Krankenversicherung... Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die heutige Ausgestaltung des journalistischen Quellenschutzes sowie seiner Auswirkungen auf die Aufklärung von Amtsgeheimnisverletzungen zu untersuchen. 1. Der Bericht soll die geltende schweizerische Rechtslage und die einschlägi... Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig, zum Beispiel vierteljährlich im Rahmen des Kostenmonitorings, und innert nützlicher Frist die Anzahl Konsultationen und den Umfang der Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu veröffentlichen – aufgeschlüsselt nach den Ka... Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Amtsgeheimnisverletzungen unter Wahrung der Medienfreiheit wirksamer aufgeklärt werden können. 1. Der Quellenschutz soll sich auf diejenigen Personen beschränken, deren Einbezug zur Gewährleis... Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu den bildgebenden Verfahren in der Medizin folgende Punkte und Fragen zu klären: Vergleich der Anzahl vorhandenen Geräte (absolut und pro Kopf) der bildgebenden Verfahren im internationalen Kontext; Entwicklung der Kosten für bil... Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer dahingehend anzupassen, dass die Möglic... Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.06.2026 Automatischer Informationsaustausch Schweiz–EU in Steuersachen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwisch... Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.06.2026 Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinis... Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Umsetzung und Wirkung der Aufsichtsstrukturen im Finanzmarkt während der letzten fünf Jahre evaluiert. Dabei sind insbesondere die seit Inkrafttreten von FINIG und FIDLEG (1. Januar 2020) bestehenden Regelungen im... Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die heutigen Regelungen zur finanziellen Entschädigung bzw. Vergütung im Militärdienst sowie Zivilschutz und -dienst den gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen... Der Bundesrat wird beauftragt, die normative Bedeutung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) auf den ursprünglichen Kerngehalt zurückzuführen und eine Vorlage zur Änderung der massgeblichen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten. Es sollen insbeso... Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der Frauen, die aufgrund ihrer Heirat das Bürgerinnenrecht verloren haben, zu erlassen. Der Erlass soll folgende Punkte regeln: - Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugefügt wurde; - Verpflichtung, die Vorgänge und ihre Folgen his... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz sind so anzupassen, dass Mitglieder des Nationalrates, die infolge Mutterschaft verhin... Die einschlägigen Bundesgesetze — namentlich BBG und HFKG sowie die Zulassungsverordnungen — sind dahingehend zu revidieren, dass: Der Abschluss einer eidgenössisch anerkannten beruflichen Grundbildung (EFZ oder EBA) zur obligatorischen Zulassungsvoraussetzung für alle tertiären... Eingereicht Eingereicht Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.06.2026 Der Bundesrat unterstützt Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 in der Schweiz Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte für die... Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.06.2026 Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19.... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 131 Absatz 3 der Bundesverfassung sowie die einschlägigen Bestimmungen des Alkoholgesetzes (Art. 44–45 AlkG) dahingehend zu revidieren, dass der sogenannte «Alkoholzehntel» - die zweckgebundene Ausschüttung von 10 Prozent des Reinertrags de... Der Bundesrat wird beauftragt, die Weinverordnung (SR 916.140) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 60–64 LwG) dahingehend zu revidieren, dass Weinimporteure von der Unterstellungspflicht unter die Stiftung Schweizerische Weinhandelskontrolle (S... Die Gesetzgebung, namentlich Art. 18 AsylG, sei dahingehend zu ändern, dass Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht erst ins Asylsystem gelangen. Hierfür sei ein vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren einzuführen, mit dem eine Person per Verwaltungsakt dem... Das BG über die Krankenversicherung (KVG) sowie sämtliche übrigen einschlägigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kostenübernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu für Asylbewerber während des Asylverfahrens sowie für rechtswidrig Anwesende le... Diese pa. Iv. schlägt eine Anpassung der Eidesformel bzw. der Formulierung des Gelübdes im Parlamentsgesetz ParlG vor (mit analoger Umsetzung bzw. Wortwahl in Italienisch und Französisch): Eidesformel heute Eidesformel neu „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung u... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine... Eingereicht Die gesetzlichen Grundlagen sowie das Parlamentsrecht sind so anzupassen, dass: Mitglieder von Parlamentsdelegationen sowie einzelne Mitglieder der eidgenössischen Räte bei Auslandsreisen die Reisekosten grundsätzlich selbst tragen, einschliesslich bei Reisen mit den Passagierfl... Eingereicht In Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements des BVGer heisst es: "Prozessentscheide werden veröffentlicht, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind." All den bisher publizierten Prozessentscheiden des BVGer ist gemeinsam, dass anlässlich der Gegenstandslosigkeit bzw. F... Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen, im Speziellen das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. März 2016), sollen derart angepa...