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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Änderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Art. 196, Ziff. xy (nächstfolgende), Übergangsbestimmung zu Art. 58 BV: Die Ausgaben für die militärisc... Eingereicht Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Mehr Rechtssicherheit in der Pflanzenzucht Patentrechte im Bereich der Pflanzenzucht sollen neu offengelegt werden müssen. Züchterinnen und Züchter erhalten damit mehr Sicherheit beim Züchten neuer Sorten. Der Bundesrat hat am 9. S... Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Ra... Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesells... Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik M... Eingereicht Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientieru... Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026 Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die B... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, Branchenverbände, Abnehmer und Verarbeiter im Sinne der Mengen- und Planungstransparenz dazu zu verpflichten, für je... Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welcher Strategie und mit welchen konkreten Massnahmen er die Mutterschaftsstrafe beim Lohn reduzieren und damit auch die Erwerbsanreize für Frauen erhöhen kann. Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.09.2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Saudi-Arabien Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-A... Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.09.2026 Zinslose Anlage von Freizügigkeitsgeldern soll weiterhin möglich sein In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an sein... Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.09.2026 Sicherheitsmerkmale auf Arzneimittelpackungen sollen freiwillig sein Sicherheitsmerkmale auf den Medikamentenverpackungen können verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in den legalen Verkauf gelangen. Das Heilmittelgesetz sieht v... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) reicht der Kanton Zug folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen bzw. schnellstmöglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, dass der Erlass zur Genehmigung der A... Artikel 260 des Strafgesetzbuches «Landfriedensbruch» wird um einen Absatz 1 bis ergänzt: 1 bis Kommt es zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden, werden die Teilnehmer mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten... Ausländische Online-Handelsplattformen sollen angemessen in den Geltungsbereich des Umweltschutzgesetzes (USG) einbezogen werden. Damit soll den veränderten Marktverhältnissen im grenzüberschreitenden Onlinehandel Rechnung getragen und eine Gleichbehandlung der relevanten Markta... Artikel 285 des Strafgesetzbuches «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» wird wie folgt ergänzt: 2 Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten... Die gesetzlichen Bestimmungen sind so anzupassen, dass sämtliche Personen, die von der Bundesversammlung gewählt werden, automatisch auf Ende des Jahres, in dem sie das 70. Altersjahr erreichen, aus dem Amt scheiden. Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler sind ausgenomm... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Eingereicht Eingereicht Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2026 Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schaf... Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.08.2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botsch... Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen,... Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen. Ausnahmen sind nur bei Vo... Eingereicht Art. 4 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen ist wie folgt zu ändern: 2 Die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundes... Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf mögliche schwere Angebotsschocks die Planungsannahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung kritisch zu analysieren und den allfälligen Handlungsbedarf zu evaluieren. Insbesondere ist auch die Frage zu klären, welche Bedeutung Flüssig... Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken au... Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine bessere Verwertung von Schlacke erreicht werden kann und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Bevölkerung und der Umwelt aufrechterhalten bleibt. Dabei muss auch geprüft werden, wie die Schlackenmengen an der Quelle reduziert... Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit ein sicherheitsorientierter und wirtschaftlicher Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftanlagen, insbesondere der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt,... Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenz zur Anordnung der psychologischen Psychotherapie derart zu regeln, dass mit dem Therapiebeginn durch eine psychologische Fachperson eine gesicherte medizinische Diagnose einer Psychiaterin oder eines Psychiaters mit Krankheitswert vor... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässige Datenerhebungen zu psychischen Erkrankungen und zum psychischen Wohlbefinden sicherzustellen, beispielsweise in Form einer Kohortenstudie. Eine Minderheit der Kommission (Thalmann-Bieri, Aellen, Aeschi, Amaudruz, de Courten, Glarner, G... Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.08.2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Budget 2027 mit IAFP 2028–2030 Ab sofort ist das Budget 2027 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint An... Es sei das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu ändern, dass die Versicherungsvermittlung als Nebenleistung im angestammten Geschäft – namentlich bei Garagisten im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf bzw. Servicepaketen – von der FINMA-Registrierungspflicht und von rezertif... Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB, SR 171.117) wird im Hinblick auf die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU» angepasst. Die Revision regelt namentlich: Die Einsetzung und das Man...