mirsind.social

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mietrechts vorzulegen, die sicherstellt, dass der Abschluss eines befristeten Mietvertrages von der Vermieterschaft nicht dazu missbraucht werden kann, die Mietpartei davon abzuhalten, ihre Rechte gegenüber der Vermi... Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der Motion 24.3983 und im Einklang mit Art. 77 der BV zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie zur Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen bei der Waldfestlegung Kompensationen ermöglicht werden können. Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und Ausländerrechts vorzulegen, die auf einen grundlegenden Paradigmenwechsel beruht: Die Asylpolitik soll konsequent auf temporären Schutz ausgelegt werden. Mit dem Ziel, den Anreiz für missbräuchli... Der Bundesrat begründet die Einführung einer neuen E-Ersatzabgabe mit einer angeblichen Finanzierungslücke beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Gleichzeitig schwächt er jedoch in derselben Vorlage gezielt die bestehenden Einnahmequellen des Fonds. Diese... Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ansiedlung einer der grössten europäischen Starlink-Bodenstationen auf Schweizer Territorium das Risikoprofil der Schweiz im Falle internationaler Spannungen, hybrider Bedrohungen od... Die Konvergenz von organisierter Kriminalität, dschihadistischer Terrorfinanzierung und rechtsextremistischen Netzwerken nutzt zunehmend die Intransparenz dezentraler Finanzstrukturen. Als führender Krypto-Standort («Crypto Valley») trägt die Schweiz eine besondere international... Änderung des Zivildienstgesetzes Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu... Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Floriert die Wirtschaft, so... Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» / Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokr... Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokr... Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim P... Eingereicht Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass a. die Installation von Split-Klimaanlagen künftig schweizweit bewilligungsfrei möglich ist; und b. die zulässige Kühlleistung des Klimageräts von heute 12 Watt pro Quadratmeter gekühlter Raumfläche aufgehoben wird. Der Bundes... Eingereicht 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Anzahl zu beurteilender Fälle, falls Art. 14 Abs. 2 AsylG für die Schutzbedürftigen zur Anwendung gelangen würde? 3. Wie... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wirDer Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzogen und deren Ausweisung aus der Schweiz vollzogen werden muss, wenn sie rechtskräftig wegen schwersten Verbrechen verurteilt wur... Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die es erlauben, die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren zu verbieten: Wenn die Finanzierung aus Staaten stammt, die mutmasslich terroristis... Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen. Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Moscheen, islamische Gebetsräume und andere islamische Zentren die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinde erfordern. Eingereicht Eingereicht Eingereicht Für eine Studie zu den erwarteten Auswirkungen einer Umgestaltung der landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung wurden 473 Expert:innen befragt. Das Ergebnis vom Dez. 2025: Die Verringerung des Pestizideinsatzes hat langfristig positive Folgen, auch ökonomisch. Die grössten Vort... Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien ist gesetzlich verboten, wird aber immer wieder missachtet. Dies schreckt viele Fans und Familien auch davon ab, an Spielen in Stadien teilzunehmen. Offenbar wird der Vollzug auch kantonal unterschiedlich gehandhabt. 1. Gilt das Hooligan-... Das NZZ-KMU-Barometer 2026 zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung. Die Autorinnen und Autoren halten fest, dass die Einschätzungen zur Chancengleichheit für Mitarbeitende sowie zum Potenzial für nachhaltiges Wirtschaften zwar weiterhin positiv ausfallen, jedoch deutlich pessimist... Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für den Familiennachzug von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen AusländerInnen so anzupassen, dass: 1. die Identität und das Verwandtschaftsverhältnis durch amtliche, zuverlässige und überprüfbare Beweismittel nachzuweisen... Gemäss Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter überprüft die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) regelmässig die Situation von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und besucht regelmässig alle Orte, an denen sich diese Personen befinden o... Eingereicht Seit Anfang 2026 kennt Graubünden ein neues Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus: Neben den Fonds de Roulement-Darlehen aus der Bundesförderung gewährt der Kanton gemeinnützigen Wohnbauträgern zusätzliche Darlehen. Die Voraussetzungen sind gleich wie bei der... Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Art. 48bis (neu) Verwendung des Schweizerkreuzes ¹ Das Schweizerkreuz darf zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen sowie i... Die Strafverfolgungsbehörden in den Kantonen weisen seit Jahren auf die zunehmende Überlastung der Strafjustiz hin. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) führt derzeit das Projekt «Überlastung der Strafjustiz» (ÜBS) durch. Bereits... Mit der Erschliessung der Schöllenen im Mittelalter, durch den Bau der Teufelsbrücke, wurde der Gotthardpass erstmals durchgehend begeh- und befahrbar. Göschenen entwickelte sich dadurch zu einem strategisch bedeutenden Zugangsort und Umschlagplatz am nördlichen Eingang dieser z...