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1. Ist der Bundesrat bereit diejenigen Bilder zur Nachnutzung freizugeben, für deren Freigabe keine zusätzlichen Kosten entstehen? 2. Die Online-Medienagentur des VBS schreibt, ihre Fotos seien für «privaten, kommerziellen und redaktionellen Gebrauch», bei den einzelnen Dateien... Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mietrechts vorzulegen, die sicherstellt, dass der Abschluss eines befristeten Mietvertrages von der Vermieterschaft nicht dazu missbraucht werden kann, die Mietpartei davon abzuhalten, ihre Rechte gegenüber der Vermi... Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament nach Annahme dieser Motion schnellstmöglich einen verbindlichen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Asylbereich vorzulegen. Eingereicht Im Mai 2026 wurde die neue "UNICEF Report Card 20" zur Situation von Kindern und Jugendlichen in wohlhabenden Ländern veröffentlicht. 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Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Floriert die Wirtschaft, so... Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» / Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokr... Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokr... Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim P... Eingereicht Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass a. die Installation von Split-Klimaanlagen künftig schweizweit bewilligungsfrei möglich ist; und b. die zulässige Kühlleistung des Klimageräts von heute 12 Watt pro Quadratmeter gekühlter Raumfläche aufgehoben wird. Der Bundes... Eingereicht 1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht für Schutzbedürftige vorgesehen war? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Anzahl zu beurteilender Fälle, falls Art. 14 Abs. 2 AsylG für die Schutzbedürftigen zur Anwendung gelangen würde? 3. Wie... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wirDer Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzogen und deren Ausweisung aus der Schweiz vollzogen werden muss, wenn sie rechtskräftig wegen schwersten Verbrechen verurteilt wur... Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die es erlauben, die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren zu verbieten: Wenn die Finanzierung aus Staaten stammt, die mutmasslich terroristis... Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen. Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Moscheen, islamische Gebetsräume und andere islamische Zentren die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinde erfordern. Eingereicht Eingereicht Eingereicht Für eine Studie zu den erwarteten Auswirkungen einer Umgestaltung der landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung wurden 473 Expert:innen befragt. Das Ergebnis vom Dez. 2025: Die Verringerung des Pestizideinsatzes hat langfristig positive Folgen, auch ökonomisch. Die grössten Vort... Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien ist gesetzlich verboten, wird aber immer wieder missachtet. Dies schreckt viele Fans und Familien auch davon ab, an Spielen in Stadien teilzunehmen. Offenbar wird der Vollzug auch kantonal unterschiedlich gehandhabt. 1. Gilt das Hooligan-... Das NZZ-KMU-Barometer 2026 zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung. Die Autorinnen und Autoren halten fest, dass die Einschätzungen zur Chancengleichheit für Mitarbeitende sowie zum Potenzial für nachhaltiges Wirtschaften zwar weiterhin positiv ausfallen, jedoch deutlich pessimist... Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für den Familiennachzug von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen AusländerInnen so anzupassen, dass: 1. die Identität und das Verwandtschaftsverhältnis durch amtliche, zuverlässige und überprüfbare Beweismittel nachzuweisen... Gemäss Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter überprüft die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) regelmässig die Situation von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und besucht regelmässig alle Orte, an denen sich diese Personen befinden o... Eingereicht Seit Anfang 2026 kennt Graubünden ein neues Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus: Neben den Fonds de Roulement-Darlehen aus der Bundesförderung gewährt der Kanton gemeinnützigen Wohnbauträgern zusätzliche Darlehen. Die Voraussetzungen sind gleich wie bei der...