mirsind.social

In der Handelspolitik weht ein rauer Wind. Das bestehende Welthandelssystem wird durch protektionistische Massnahmen und Machtpolitik herausgefordert und die Schweiz als exportabhängiges Land mit kleinem Binnenmarkt muss auf möglichst diverse Partnerschaften setzen. Dabei ist da... Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und dem Inkrafttreten der Innovationsförderung wurde ein kraftvolles Instrument (Programm ITINERO) geschaffen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft über neuartige Technologien und Prozesse voranzubringen (Art. 6 KIG). Rückmeldungen aus d... Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen Übertragungsraten zu ermöglichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz, SR 412.106) vorzulegen. Die Änderung soll für marktnahe Leistungen der EHB folgende Grundsätze verankern: Keine... Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert. Dabei sind die gebundenen Ausgaben einzubeziehen. Ausgenommen sind Ausgaben für die AHV und die Armee. Wo Mehrausgaben unausweichlich sind,... Eingereicht Eingereicht Eingereicht Was unternimmt der Bundesrat, um Werbung für in der Schweiz nicht zugelassene Glücksspiele zu unterbinden? Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen bisher erzielt? Wie lässt sich erklären, dass heute noch immer viele Jugendliche Werbung für illegale Glücksspiel-Websites ausgeset... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 eine Auslegeordnung vorzunehmen und in einem Bericht darzulegen: - wie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geschlechterrollen und Männlichkeitsbildern in die Gleichstellungs- und Präventionspolitik... Eingereicht Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht. Der Bundesrat soll die Kürzungen für beitragsbefreite Personen in der Arbeitslosenversicherung aus der 4. AVIG-Revision rückgängig machen. folgende zwei Artikel wie folgt anpassen: Anpassung Artikel 6 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenze... Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: In welchen Bereichen der IZA sieht der Bundesrat realistisches Potenzial für den Einsatz von Impact-Linked Finance (ILF), um mit begrenzten öffentlichen Mitteln zusätzliche Wirkung und private Mittel zu mobilisieren? Wi... Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist dahingehend anzupassen, dass Betreiber von Tankstellen die Treibstoffpreise mindestens 4 mal pro Woche und bei jeder bedeutenden Preisanpassung an eine durch den Bund designierte Stelle melden müssen, und dass die so gewonnene... Meinungsumfragen und Studien sind längst fester Bestandteil von politischen Informationsgrundlagen. Sie werden sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt und finden zudem Eingang in die Kommunikation verschiedener politischer... Bei der Vorstellung der Eckwerte zu “Verkehr ‘45” wurde kommuniziert, dass das vom Volk abgelehnte Projekt zum Sechsspur-Ausbau auf dem A1-Abschnitt Schönbühl-Kirchberg nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Pannenstreifenumnutzung (PUN) ins Auge gefasst wird. Inoffiziell war... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz so anzupassen, dass das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden unmittelbar nach Eingang der Beschwerde in einem summarischen gerichtlichen Vorprüfungsverfahren erledigen kann. Eine vertiefte Behandlung... Eingereicht Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) anzuweisen, alle Impfstofflieferverträge, welche die Eidgenossenschaft mit sämtlichen sechs Herstellern während der Covid-19-Pandemie abgeschlossen hat, vollständig offenzulegen, dies nötigenfalls unter Wahrung de... Am 29. Februar 2024 hat das nationale Parlament dem Bundesrat eine Motion mit dem Auftrag, einen nationalen Krebsplan (NKP) für die Schweiz auszuarbeiten, überwiesen. Anfang 2025 hat das BAG der Organisation Oncosuisse ein Mandat für diese Aufgabe erteilt. Ursprünglich sollten v... Eingereicht Eingereicht In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Weshalb wurden nach der abgeschlossenen Sanierung des Rangierbahnhofs weder durch die SBB, noch durch das BAV umfassende Lärmmessungen zur Überprüfung der Prognosen im Lärmmodell durchgeführt? Ist es korrekt, dass die lärmveru... Eingereicht Eingereicht 1. Ist der Bundesrat bereit diejenigen Bilder zur Nachnutzung freizugeben, für deren Freigabe keine zusätzlichen Kosten entstehen? 2. Die Online-Medienagentur des VBS schreibt, ihre Fotos seien für «privaten, kommerziellen und redaktionellen Gebrauch», bei den einzelnen Dateien... Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Welche Möglichkeiten bestehen, im Frühbereich (Kindergarten sowie 1.–3. Primarklasse) zusätzlich zum bisherigen, hochschulbasierten Modell stärker praxisorientierte, duale Ausbildungswege für Lehrpersonen zu entwic... Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die heutigen Instrumente zur Früherkennung von Online-Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus den aktuellen Bedrohungslagen noch ausreichend Rechnung tragen. Insbesondere soll aufgezeigt werden: wie sic... Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtslage so anzupassen, dass die Assistenz- und Warnsysteme im Auto künftig dauerhaft deaktiviert werden können. Eingereicht Eingereicht In der Schweiz arbeiten schätzungsweise 450 anerkannte und teils von der IV finanzierte Führ- und Assistenzhunde. Für Menschen mit Behinderungen sind diese Hunde eine unverzichtbare Unterstützung. Führ- und Assistenzhunde fördern die Autonomie und ermöglichen ein selbstbestimmte... Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind die Aufträge der Leistungserbringer in der Regel auf Betreuung und Pflege ausgerichtet. Mittel für Forschung und Entwicklung stehen kaum zur Verfügung, und es besteht keine branchenweit etablierte Innovationskultur. Innovative Ansätze entst... Eingereicht Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen,...