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Sachliche Beiträge, amtliche Grundlagen und Kommentare mit Quellen.

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Aktuelle Beiträge

Parlament

12 Juni 2026

Finanzierung der Reservekraftwerke

Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026 Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim P...

Abstimmungen

14 Juni 2026

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Floriert die Wirtschaft, so...

Meinungen

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News

15 Dez. 2025

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Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
08 März 2026 • Amtlich

Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»

Während die Initiative neue Formulierungen vorsieht, übernimmt der Gegenentwurf den Wortlaut bestehender Gesetzesbestimmungen weitgehend unverändert. Heute regelt das Gesetz, dass die Bargeldversorgung gewährleistet sein muss und dass der Franken die schweizerische Währung ist....

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
30 Nov. 2025 • Amtlich

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Für Massnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, stehen dem Bund heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen in erster Linie aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brennund Treibstoffen sowie auf Strom. Neu soll der Bund zusätzlich eine...

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
28 Sep. 2025 • Amtlich

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit dem elektronischen Identitätsnachweis, der sogenannten E-ID, wird man das volls...

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
28 Sep. 2025 • Amtlich

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abge...