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Sachliche Beiträge, amtliche Grundlagen und Kommentare mit Quellen.
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Änderung der Bundesverfassung, 6. Titel, 2. Kapitel, Art. 196, Ziff. xy (nächstfolgende), Übergangsbestimmung zu Art. 58 BV: Die Ausgaben für die militärisc...
Eingereicht
Eingereicht
Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» / Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»
Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, um ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu schützen. Die Neutralität trägt dazu b...
Die Bevölkerung in der Schweiz soll jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge an hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln haben. Dafür muss der Bund die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Dieser Auftrag ist in der Bundesverfassung verankert. Aktuell deckt die Schweizer...
Keine Meinungen.
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Sie haben sich im Wallis, in den Bündner Tälern, im Hinterland von Bellinzona, in den Tälern der Nordalpen vom Pays d’Enhaut bis ins St. Galler Oberland, rund um den Säntis und in den Wäldern des Waadt länder Juras niedergelassen. - - Quellen: Kantone (Daten), LBC (genetische An...
Finanziert wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträ gen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des Urlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Million...
Wenn die Schweiz angegriffen wird, setzt die Armee Kampfflugzeuge ein, um den Luftraum zu verteidigen. Dies geschieht zusammen mit der bodengestützten Luftverteidi gung (Bodluv), die koordiniert mit der Flugzeugbeschaffung erneuert werden soll. Mit Kampfflugzeugen werden zudem A...
Komitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundes steuer führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung ver kauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittel s ta...
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Ausund Weiter bildung. Zudem haben Bundesrat und Parlament entschieden, ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 Jah...
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» / Strafgesetzbuch und des Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
In einigen Städten, Agglomerationen und Tourismusgebieten waren die Preiserhöhungen deutlich stärker als in den länd lichen Regionen. Vor allem im städtischen Raum kann es nach wie vor schwierig sein, eine Wohnung zu finden, die den finanziellen Möglichkeiten entspricht. Die V...
Das heisst, der Täter oder die Täterin ist sich bewusst, dass das Verhalten jemand anderen herabwürdigt, und tut es trotzdem oder gerade deshalb. Das ist der Fall, wenn gewissen Personen Rechte abgesprochen oder sie als minderwertig bezeichnet oder behandelt werden. Neben Herabw...
